Showdown in Karlsruhe: ESM und EZB wieder vor Gericht

Am 11. und 12. Juni (jeweils ab 10 Uhr) verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe im Hauptsacheverfahren Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) / Europäische Zentralbank (EZB). Eine finale Entscheidung des BVG wird von Beobachtern für den Spätsommer oder Herbst erwartet und könnte somit also durchaus noch vor der Bundestagswahl am 22. September gefällt werden.

Beim jetzigen Termin handelt es sich um eine öffentliche Anhörung, bei der unter anderem die EZB (durch Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen) wie auch die Bundesbank (durch ihren Präsidenten, Jens Weidmann) Stellung beziehen werden. Die beiden Institutionen (bzw. die beiden genannten Sachverständigen) lagen zuletzt wiederholt im Clinch, was die Rechtmäßig- und Sinnhaftigkeit von Ankäufen von Staatsanleihen sowie das Mandat der EZB angeht.

Der ESM hat nach der Entscheidung vom 12. September 2012 wenig Störfeuer aus Karlsruhe zu befürchten: Die zum damaligen Zeitpunkt vom BVG geforderten klaren Leitplanken – eine strikte Haftungsbegrenzung auf 190 Mrd. Euro, die auch durch juristische Winkelzüge nicht aufgelöst werden kann, sowie starke Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages – stehen.

Für die endgültige Entscheidung des BVG im Laufe des Jahres sind eher Forderungen nach verstärkten Leitplanken hinsichtlich der EZB-Maßnahmen als eine klare Absage an die bisherigen Rettungsmaßnahmen zu erwarten. Auch wenn die anstehende mündliche Verhandlung für deutliches Medienecho sorgen und auch von den Investoren kritisch beäugt werden sollte, erwarten wir vorerst keine direkten Konsequenzen für die Finanzmärkte.

 

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