Bail-in gewinnt Konturen

Nachdem eine erste Verhandlungsrunde am vergangenen Samstag gescheitert war, haben sich die EU-Finanzminister in der Nacht zum 27. Juni 2013 auf Regeln zur Restrukturierung strauchelnder Banken (Bail-in) geeinigt. Das neue Gesetz muss nun noch mit dem EU-Parlament verhandelt und dann beschlossen werden. Erwartungsgemäß haben sich die Finanzminister auf einen Kompromiss geeinigt, der keine besonderen Überraschungen bereithält.

Das Dokument enthält zwar bestimmte Anforderungen an die Gestaltung und Anwendung einheitlicher Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen, diese werden dann allerdings durch zahlreiche Sonderregeln aufgeweicht, die massive Spielräume eröffnen. Klar geregelt wurde die Rangfolge der Verlustzuweisung im Falle eines Bail-in. Während gedeckte Einlagen (bis 100.000 Euro) immer abgesichert sind, bleiben die darüber liegenden Einlagen ungeschützt. Allerdings werden hier zukünftig Einlagen von natürlichen Personen, Mikro-, Klein- und mittelgroßen Unternehmen bevorzugt behandelt.

Das Dokument sieht zwar grundsätzlich eine Restrukturierung mit Verlustbeteiligung verschiedener Gläubiger und Einleger vor, die wir grundsätzlich begrüßen, doch verfügen die nationalen Abwicklungsbehörden weiterhin über große Ermessensspielräume bei der Anwendung. Wann und unter welchen Umständen die nationalen Behörden von dem eigentlichen Prinzip abweichen dürfen, bleibt vollkommen offen. Damit bleibt auch für Investoren zukünftig unklar, welche Verbindlichkeiten tatsächlich in welchem Umfang an Verlusten beteiligt werden.

Darüber hinaus sieht die Einigung die Bildung nationaler, ex ante finanzierter Abwicklungsfonds vor, doch auch hier sind Ausnahmen möglich. So kann bei nicht ausreichenden Fondsmitteln unter bestimmten Bedingungen auf alternative Finanzierungen zurückgegriffen werden; dazu können beispielsweise auch Staatshilfen zählen.

Insgesamt hat der gestrige Beschluss keine Veränderungen für die Gläubiger von Bankanleihen gebracht (die Einführung eines Bail-in-Konzepts natürlich schon!). Die Erkenntnis, dass eine Verlustbeteiligung bei sämtlichen Gläubigergruppen droht, ist nicht neu und sollte zur Folge haben, dass Investoren ihre Anlageentscheidung und ihre Erwartung an die Rendite noch bewusster auf das Risikoprofil der Bank abstellen.

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