Portugals Regierung vor Zerreißprobe

Die Popularität der amtierenden portugiesischen Regierung befindet sich seit zwei Monaten im Sinkflug. Der soziale Druck sowie das drohende Verfehlen des Defizitziels belasten die bereits instabile Regierungskoalition. Der im Ausland für seine wirtschaftliche Expertise geschätzte parteilose Finanzminister Gaspar hatte zu Beginn der Woche aus Sorge vor einer Abkehr von dem Sparkurs seinen Rücktritt erklärt. Inzwischen hat auch Außenminister Portas sein Rücktrittgesuch eingereicht, und weitere Kabinettsmitglieder drohen damit, die Regierung zu verlassen. Am Ende könnte sogar die Regierungskoalition auseinanderbrechen.

Die Märkte reagieren mit großer Verunsicherung auf die politische Krise – die Spreads sind regelrecht in die Höhe geschossen. Investoren sind besorgt, Portugal könne seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, beziehungsweise eine neue Regierung könnte einen Schuldenschnitt fordern. Für dieses extreme Szenario gibt es bisweilen aber keine konkreten Hinweise. Es ist eher zu vermuten, dass die amtierende Regierung weitere Erleichterungen bei den Sparzielen fordert, um ihr Auseinanderbrechen zu verhindern. Entscheidend für die kurzfristige Spreadentwicklung könnte auch der Ausgang eines Runden Tischs sein, zu dem Präsident Silva alle bedeutenden politischen Kräfte für morgen eingeladen hat.

Trotz der gegenwärtigen politischen Unruhe ist damit zu rechnen, dass Portugal selbst im Falle eines Regierungswechsels weiterhin mit der Troika kooperiert und seinen Reformkurs fortsetzt. Wir halten daher an unserer mittelfristig ausgerichteten, eher positiven Einschätzung fest. Erst für den Fall, dass sich das wirtschaftlich-fundamentale Bild sowie die politische Ausrichtung in der Zusammenarbeit mit der Troika nachhaltig verschlechtern würden, würden wir zu einem generellen Überdenken dieser Einschätzung raten.

Der über die mittlere Frist hinausgehende Blick bleibt hiervon unberührt und eher vorsichtig. Auf Sicht der nächsten Jahre werden die fundamentalen Probleme von Ländern wie Portugal oder auch Spanien sicherlich immer wieder thematisiert werden. Die Staatsschuldenkrise in Südeuropa bleibt auf der Agenda.

 

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *