Die portugiesische Geschichte geht weiter

Nachdem die Regierungskrise in der letzten Woche die noch immer schwelende Eurokrise wieder ins Blickfeld gerückt hatte, sah es zu Anfang dieser Woche so aus als seien in Portugal die akutesten Brandherde gelöscht. Die beiden Koalitionspartner, die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Passos Coelho und die Volkspartei des ehemaligen Außenministers und designierten Wirtschaftsministers und Troika-Chefunterhändlers Portas, haben sich nach einem zähen Ringen auf eine Weiterführung der Regierung einigen können. Der Gewinner der Verhandlungen war die kleinere und in einigen Punkten reformkritische Volkspartei, welche mit Portas in Zukunft direkt auf die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern einwirkt. Passos Coelho konnte im Gegenzug die reformorientierte ehemalige Staatssekretärin im Finanzministerium Maria Luis Albuquerque durchdrücken. So weit so gut?

Nicht ganz… Noch hat Staatspräsident Cavaco Silva der Amtseinsetzung von Portas nicht zugestimmt. Er favorisiere einen „Kompromiss zur Rettung der Nation“, welcher aus der Bildung einer Übergangsregierung aus der PSD von Passos Coelho, der PP von Portas und der oppositionellen Sozialistischen Partei bestehe. Dieser solle sicherstellen, dass eine breite Mehrheit die Umsetzung der Reformen unterstütze und die benötigte politische Stabilität garantiere, damit Portugal das Troika-Rettungsprogramm im nächsten Jahr erfolgreich abschließen kann. Neuwahlen halte er jedoch in der aktuellen Lage, insbesondere unter Hinblick auf Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, für die denkbar schlechteste Möglichkeit. Die Aussagen des Präsidenten lassen erheblichen Raum für Spekulationen. An einer Eskalation der politischen Krise, das machte Cavaco Silva klar, ist ihm jedoch nicht gelegen.

Die neueste Episode des portugiesischen Dramas deutet vor allem auf eines hin: Die Geschwindigkeit, mit welcher in der nächsten Zeit Reformen in Europas westlichstem Land umgesetzt werden, sollte erheblich nachlassen. Die Troika hat jetzt die Wahl zwischen Skylla und Charybdis: rückt sie von weiteren Reformen ab, so bedroht sie die langfristigen Konsolidierungsbestrebungen des Landes, beharrt sie weiter auf der rigiden Umsetzung der Reformen, gefährdet sie die bereits stark angeschlagene politische Stabilität des Landes, mit eventuell deutlich negativeren Folgen.

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