QE III à la Banque Centrale Européene

Mario Draghis Aussage, die „EZB denke 360 Grad“, unterstützt Meldungen, nach denen die geldpolitischen Instrumente der EZB neu überdacht werden könnten. Dabei wird innerhalb der EZB anscheinend insbesondere ein Ankauf weiterer Staatsanleihen diskutiert. In Abgrenzung zu SMP und OMT ließe sich dabei von Staatsanleihekäufen nach dem Vorbild der Fed oder der Bank of England reden. Gerade, wenn die Renditen in den USA weiter ansteigen sollten und sich dieser Anstieg trotz schwachen Wachstums und niedriger Inflation auch auf das Renditeniveau in der EWU auswirken sollte, könnte das Thema akut werden.

Zur Diskussion steht offenbar, dass die EZB Staatsanleihen aller Euro-Länder kaufen könnte, nicht nur wie bisher der krisengeschüttelten Staaten. Ziel eines solchen, flächendeckenden Vorgehens solle es sein, ein allgemein auskömmliches Renditeniveau zu sichern, ohne dabei gezielt einzelne Staaten zu adressieren.

Die anhaltende Rezession in Südeuropa sowie eine schwache Geldmengenausweitung und niedrige Preissteigerungen könnten für einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen sprechen. Dass solche Maßnahmen durchaus positive Wirkungen auf die realwirtschaftliche Aktivität eines Währungsraums haben können, zeigten bereits die Programme QE I-III in den Vereinigten Staaten. Dagegen spricht die zurzeit ungeklärte rechtliche Situation. Kritiker werfen der EZB Staatsfinanzierung vor, ein Thema, über das aktuell auch vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Des Weiteren könnte ein entsprechendes Programm Anreize für Krisenländer bilden, weiterhin Schulden anzuhäufen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Folgen weiterer Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB weder wirtschaftspolitisch noch rechtlich wirklich absehbar sind. Fakt ist aber, dass die EZB in der jüngeren Vergangenheit die meisten der von ihr einmal ventilierten Ideen auch durchgesetzt hat, unabhängig davon, wie sich die rechtliche Situation jeweils gestaltet hat. Vor einer intensiveren Diskussion darüber ist allerdings davon auszugehen, dass zunächst das Urteil aus Karlsruhe abgewartet wird, welches voraussichtlich erst nach den deutschen Bundestagswahlen veröffentlicht wird.

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