Steuereinnahmen steigen – gespart wird trotz Risiken aber nicht

In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen. Bund und Länder nahmen im ersten Halbjahr 2013 gut 277 Mrd. Euro ein, das sind 3,5% mehr als im Vorjahr. Besonders die Lohnsteuer füllt dem Staat die Kassen: Die Arbeitnehmer zahlten in der ersten Jahreshälfte mehr als 75 Mrd. Euro an Lohnsteuer an das Finanzamt, das sind fünf Mrd. Euro oder 7,2% mehr als in H1 2012. Bereits im letzten Jahr stiegen die Lohnsteuereinnahmen um mehr als 5%, was zum einen auf höheren Bruttolöhnen und steigender Beschäftigtenzahl, zum anderen aber auch am progressiven Einkommensteuertarif liegt. Die „kalte Progression“ lässt die Steuereinnahmen des Staates stärker steigen als die Kaufkraft der privaten Haushalte.

Der Staat profitiert also von kräftig steigenden Steuereinnahmen, und daneben auch von dem nach wie vor ausgesprochen günstigen Zinsniveau. Vor diesem Hintergrund scheint die Haushaltsplanung für 2014 nicht sehr ambitioniert: Zwar will der Bundesfinanzminister im nächsten Jahr fast ohne neue Schulden auskommen. Bei Ausgaben von 295 Mrd. Euro werden nur 6,4 Mrd. Euro Neuverschuldung nötig sein, um den Etat zu decken. Die Rückführung des laufenden Defizits ist jedoch nicht die Folge nachhaltiger Sparbemühungen, sondern beruht vor allem auf hilfreichen Einmaleffekten und dem sehr günstigen Zinsumfeld.

Dabei wäre angesichts eines Schuldenstandes, der mit über 80 Prozent des BIP weit oberhalb des Maastricht-Grenzwertes liegt, ein Haushaltsüberschuss sicherlich angeraten. Man könnte so nicht nur den Schuldenabbau forcieren, sondern den Haushalt auch wetterfest machen gegen Risiken wie eine erneute Verschärfung der Euro-Krise, eine Wachstumsabkühlung oder einen rapiden Zinsanstieg am Kapitalmarkt. Solche Entwicklungen könnten den Bundeshaushalt schnell wieder ins Ungleichgewicht bringen. Daneben ist mittelfristig auch eine Vorsorge im Hinblick auf die demografischen Veränderungen unumgänglich.

Doch anders als in vielen anderen Euro-Ländern ist hartes Sparen in Deutschland derzeit nicht opportun. Dies nicht nur, weil wir uns mitten im Bundestagswahlkampf befinden und die Knute des Finanzministers beim Wahlvolk nicht gut ankommt, sondern auch weil sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene verpflichtet hat, die heimische Konjunktur anzukurbeln, um so den Krisenstaaten in Europa zu helfen. Deutschland soll die Konjunkturlokomotive sein, die den europäischen Zug bis zum kommenden Jahr aus dem Rezessionstal zieht. Denn wenn für die Krisenländer in Südeuropa nicht bald ein Silberstreif am Konjunkturhorizont zu sehen ist, könnte die politische und soziale Situation sich möglicherweise so zuspitzen, dass die Lösung der Euro-Krise im Rahmen der Währungsunion, wie wir sie heute kennen, nicht mehr möglich sein wird.

Deutschland soll also einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und gleichzeitig die europäische Konjunktur durch eine dynamische Binnenkonjunktur stimulieren. Dies ist eine enorme Herausforderung, auch weil man in den vergangenen Jahren häufig an der falschen Stelle gespart hat, auf Kosten der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. So liegen die Investitionen in Infrastruktur seit Jahren unter den Abschreibungen. Daher sind die Nettoneuinvestionen bereits seit 2003 negativ. Deutschland lebt also bei der Infrastruktur von der Substanz. Dies kann sicherlich einige Jahre gutgehen. Aber Deutschland ist ein hochentwickeltes Industrieland, mit einem hohen Exportanteil bei der Wertschöpfung. Die deutsche Industrie muss sich also beständig dem hohen Wettbewerb im Welthandel stellen. Für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist es sehr wichtig, dass die Infrastruktur – insbesondere bei der Informationstechnologie – den hohen Anforderungen entspricht. Dies gilt aber auch bei anderen grundlegeren Voraussetzungen für eine effiziente Produktion, wie z.B. im Straßenbau.

Die Bundesregierung steht also vor großen Herausforderungen. Die Zukunftsfähigkeit des Landes muss gesichert – oder besser gesteigert – werden. Der europäische Binnenhandel soll stimuliert werden, damit die Exporte der Krisenländer steigen können. Die Rettungskosten der Euro-Schuldenkrise gilt es zu schultern. Und der Haushalt soll ausgeglichen sein oder besser einen Überschuss erwirtschaften. Sicherlich Ziele, die sich zum Teil zu widersprechen scheinen. Jedoch gibt es im Haushalt genügend Spielraum, um diese Ziele erreichen zu können. Hierfür muss aber bei der Subventions- und Sozialpolitik gespart werden, und auch beim föderalen Steuersystem sollte man teilweise neue Wege beschreiten. All dies wurde schon sehr oft diskutiert, doch wurde im Grunde keine Verbesserung erzielt, da die unterschiedlichen Interessen zu weit auseinander lagen. Die Ideen für die einzelnen Themengebiete liegen aber vor, wie z.B. die schon häufig vorgeschlagene „Rasenmähermethode“ bei der Kürzung der Subventionen. Diese Methode hat zwar den Nachteil, dass nicht die besonders schädlichen Subventionen zuerst, sondern alle gleichermaßen beschnitten werden. Sie hat aber den großen Vorteil, dass einzelne Betroffene nicht über Lobbygruppen ihren Einfluss gegen die Kürzungspläne geltend machen können und daher die Realisierungschancen größer sind. Mit der Föderalismusreform wurde ein Anlauf zur Entflechtung der Vermischung von Verantwortlichkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen gemacht, die sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite erhebliche schädliche Wirkungen hat. Darauf sind viele Ineffizienzen in der Mittelverwendung zurückzuführen. Hier wäre ein noch weitergehender Ansatz wünschenswert.

Nach der Bundestagwahl tut sich wieder ein zeitliches Fenster auf, um Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Man sollte dann die Gunst der Stunde nutzen, um diese Probleme anzugehen.

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