Klarer Wahlsieg für Angela Merkel – und nun eine Grosse Koalition?

Nach Feierlaune zunächst Unsicherheit, dann wohl Kontinuität

Auch wenn die CDU/CSU ein sehr gutes Ergebnis bei den gestrigen Bundestagswahlen erzielen konnte, hat sie die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Nach dem Absturz der FDP ist die Partei erstmals in ihrer Geschichte nicht im Bundestag vertreten. Frau Merkel hat nun keine Möglichkeit, ihre Wunschkoalition von Union und FDP fortzusetzen. Nach dem amtlichen Endergebnis sind jetzt theoretisch drei Konstellationen denkbar: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder eine Rot-Grüne Koalition unter Duldung oder Mitwirkung der Linken.

Auch wenn der Zugewinn der Union mit rund acht Punkten historisch ist, dürfte die Feierlaune in der CDU/CSU schon bald einer Katerstimmung weichen. Die Wahlprogramme der Parteien sprechen zwar für eine Große Koalition. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen teuer verkaufen wird. In den kommenden Wochen werden daher wohl schwierige und zähe Verhandlungen auf der Agenda stehen. Nach den Erfahrungen von 2005 bis 2009, als sich die SPD in der Großen Koalition kaum von der Union abheben und damit auch nicht mit ihren eigenen Themen profilieren konnte, dürften die Sozialdemokraten jetzt ihr (linkes) Profil schärfen wollen.

Eine ebenfalls denkbare Koalition ist ein Bündnis der CDU zusammen mit den Grünen. Diese Option könnte Frau Merkel schon frühzeitig in den Raum stellen, um im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Druck auf die SPD auszuüben. Daneben werden Verhandlungen mit den Grünen wahrscheinlicher, wenn die SPD unannehmbare Forderungen stellen würde.

Die Bundrenditen haben auf den Ausgang der Bundestagswahl kaum reagiert. Die Marktteilnehmer erwarten durch die wahrscheinliche Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel in einer Großen Koalition eine Kontinuität in der Bundes- und Europapolitik und damit auch keine neuen Unwägbarkeiten in Sachen Euro-Schuldenkrise. Da die SPD in den vergangenen vier Jahren die Europapolitik der Union mit unterstützt hat und eine Große Koalition eine komfortable Mehrheit besitzt, dürften insbesondere bei den außenpolitischen Themen keine großen Änderungen zu erwarten sein.

Bei den europäischen Partnerländern könnte allerdings die Hoffnung zunehmen, dass Merkel einerseits weiterhin für Verlässlichkeit steht, die SPD aber andererseits voraussichtlich auf die CDU Druck ausüben wird, mehr Zugeständnisse an Europa in Fragen von Transferzahlungen und im Besonderen in der Übernahme von finanziellen Risiken einzugehen. Traditionell steht die SPD einem Ineinandergreifen von Fiskal- und Geldpolitik eher offen gegenüber und hat des Öfteren im Wahlkampf die Stärkung vor allem der öffentlichen Nachfrage und die der privaten Haushalte mit hoher marginaler Konsumquote gefordert. Diese Haltung könnte vor allem in Paris gut ankommen und die deutsch-französische Achse stärken.

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