Italien in Geiselhaft

Der ehemalige Ministerpräsident hat seine Drohung wahr gemacht, die gerade erst im Frühjahr 2013 gebildete Regierung in Italien zu Fall zu bringen. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerdelikten steht seit Längerem eine Abstimmung über den Verlust seines Sitzes im Senat im politischen Mittelpunkt in Italien. Da sich in einer ersten Abstimmung eine Entscheidung gegen Berlusconi ergeben hatte und eine „Begnadigung“ durch Staatspräsident Neapolitano sich nicht abzeichnet, haben am Wochenende die Fünf Minister der PdL, der Partei Berlusconis, ihren Rücktritt erklärt. Die Partei will die Regierung nicht mehr unterstützen. Damit fehlt der Regierung Letta die nötige Mehrheit zum Weiterregieren.

Je nach betrachteter Konstellation kann Ministerpräsident Letta im Senat, der zweiten Kammer in Italien, in der ohne die PdL keine stabile Mehrheit gebildet werden kann, bei insgesamt 321 Abgeordneten mit etwa 137 bis 147 Stimmen rechnen. Ihm fehlen also 25 bis 35 Stimmen. Die Hoffnung beruht darauf, dass sich Abweichler in der PdL auf die Seite von Letta schlagen oder Unterstützung aus der Protestbewegung „Fünf Sterne“ kommt. Dies ist aber ungewiss, da Parteichef Grillo strikt jede Kooperation mit den etablierten Parteien ablehnt.

Eine bis zur Wochenmitte geplante Vertrauensabstimmung im Senat soll darüber Klarheit bringen. Die Alternative wären Neuwahlen, welche Staatspräsident Neapolitano bisher vermeiden wollte. Aus gutem Grund, denn ohne die geplante Reform des Wahlrechts ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es nach Neuwahlen im Senat wieder zu einer Pattsituation kommen würde.

Das Handeln der Partei Berlusconis kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt. Italien befindet sich in einer schweren Rezession. Zwar zeichnet sich eine Verbesserung der aktuellen Wirtschaftslage ab, ein Ende der Rezession ist jedoch erst Ende 2014/Anfang 2015 zu erwarten. Zudem lastet auf der italienischen Volkswirtschaft der höchste Staatsschuldenstand in Relation zur Wirtschaftsleistung nach Griechenland. Ein weiteres Anwachsen der Staatsschulden muss begrenzt werden.

Die nun aus persönlichen Interessen Berlusconis erzeugte Regierungskrise dürfte die Unsicherheit in der Privatwirtschaft wieder erhöhen und die Überwindung der Rezession erschweren. Eine stabile Regierung, die die auch jüngst wieder von Internationalen Währungsfonds angemahnten Strukturreformen angeht und den Austeritätskurs weiter fortsetzt, ist nicht nur für Italien, sondern auch für das Euro-Währungsgebiet wichtig. Vor diesem Hintergrund sind die von Partikularintressen geleiteten Handlungen Berlusconis nichts anderes als der politische Versuch, Italien in Geiselhaft zu nehmen.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *