Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum OMT-Programm: Die unterschätzte Gefahr

Bisher ging die Mehrheit der Beobachter davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht noch im Oktober seine Entscheidung zum Aufkaufprogramm von Staatsanleihen (OMT-Programm) bekannt gibt. Nach unseren Informationen wird das jedoch zunehmend unwahrscheinlicher. Da einem Urteil in der Regel rund vier Wochen verfahrenstechnischer Vorbereitungen voraus gehen, ist eher mit einer späteren Entscheidung zu rechnen.

Auch die unklare politische Situation in Deutschland dürfte nicht ganz unbedeutend für das Timing sein. Zwar ist es nach Einschätzung vieler Marktteilnehmer und Analysten unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht das OMT-Programm für verfassungswidrig erklärt. In der Tat hat das Gericht in der Vergangenheit stets vermieden, sich in seinen Entscheidungen gegen grundlegende europäische Verträge zu wenden. Dennoch könnten sich insofern Risiken ergeben, als dass das Gericht Beschränkungen bzw. Auflagen formuliert. Ergeht ein OMT-kritisches Urteil, während Deutschland in Koalitionsverhandlungen steckt und der Bundestag noch nicht seine normale Arbeit wieder aufgenommen hat, könnte die Politik darauf weder zeitnah noch angemessen reagieren. Nach offizieller Lesart des Gerichts wird der Zeitpunkt der Urteilsverkündung wegen der Unabhängigkeit der Justiz zwar weder von gesetzgeberischen noch politischen Erwägungen berührt. Andererseits wird sich das Gericht aber auch darüber bewusst sein, dass die Verkündung eines Urteils, das dem OMT-Programm kritisch gegenübersteht, vor der Regierungsbildung alles andere als hilfreich wäre.

Aus Marktperspektive ist der Entscheid zum OMT-Programm noch gar nicht eingepreist, nachdem die Spreads von Peripherieanleihen erst kürzlich auf einen neuen Tiefststand sanken. Eine jede Entscheidung, die das OMT-Programm infrage stellt, würde sich daher sicherlich negativ auf den Markt auswirken. Auch wenn das Gericht die aktuelle politische Situation in Deutschland berücksichtigt, besteht dennoch das Risiko, dass das Gericht die Folgen einer Entscheidung unterschätzt, die das OMT-Programm zwar nicht für verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich Beschränkungen bzw. Auflagen verfügt. Da das OMT-Programm nur solange funktioniert, wie der Markt völlig von der Bereitschaft der EZB zu seiner Umsetzung überzeugt ist, könnten Zweifel das Marktvertrauen in die Wirksamkeit des OMT-Programms erschüttern.

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