Japan: Die Konsumsteueranhebung kommt

Der gute Konjunkturschwung im ersten Halbjahr und die deutlich verbesserten Klimaindikatoren im Unternehmenssektor, wie sie etwa aus dem aktuellen Tanklanbericht der Bank of Japan hervorgehen – haben es dem japanischen Premierminister Shinzo Abe nun ermöglicht, für den 1. April des nächsten Jahres die erste Stufe der Konsumsteueranhebung verbindlich anzukündigen. Der Satz wird auf 8% angehoben, von aktuell 5%. Im Oktober 2015 soll dann die zweite Stufe folgen mit einer Anhebung von 8% auf 10%. Japan ist derzeit das Industrieland mit dem weitaus niedrigsten Konsumsteuersatz.

Die Mehreinnahmen aus der Steueranhebung sollen zum größten Teil an die staatliche Sozialversicherung fließen. Die Regierung erspart sich auf diese Weise die Zahlung eines Zuschusses, der auf Kosten anderer Staatsausgaben gegangen wäre. Die nun erfolgte Entscheidung zur Steueranhebung ist ein wichtiges Signal insofern, als damit deutlich wird, dass Japans Regierung sich durchaus der mittel- bis längerfristigen Notwendigkeit zur Konsolidierung ihrer extremen Schuldenlast bewusst ist. Auf die Steueranhebung hatte auch die Bank of Japan gedrängt. Durch das – wenn auch nur sehr kleine – Konsolidierungssignal wird es ihr erleichtert, die Zinsen niedrig zu halten.

Ist es in dieser Situation paradox, dass zur Abfederung der vermutlich restriktiven Effekte der Steueranhebung auf die Konsumkonjunktur im nächsten Frühjahr Premier Abe nun zugleich ein weiteres „Minifiskalpaket“ in Form einer Absenkung der Unternehmenssteuern angekündigt hat? Ja und nein. Dieser Schritt war im Interesse der Durchsetzung der höheren Konsumsteuer wahrscheinlich ein Kompromissangebot an all jene in der Regierungskoalition, die gegen jegliche Steuererhöhungen waren wegen der Sorge, die Konjunktur könne wie schon 1997 nach der damaligen Steueranhebung regelrecht abgewürgt werden. Man muss zudem berücksichtigen, dass Japan weltweit zu den Ländern zählt, wo die Unternehmenssteuersätze bislang mit am höchsten sind.

Die Absenkung der Steuerlast bei den Unternehmen kann den derzeitigen Konjunkturaufschwung auf dreierlei Weise unterstützen: Zum einen können ihre Investitionsaktivitäten angeschoben werden, in einer Phase, die maßgeblich von Staatsausgaben geprägt ist und in der die privaten Investitionen immer noch der restlichen Nachfrage hinterherhinken. Zweitens könnten japanische Unternehmen, die Produktionsauslagerungen ins Ausland erwägen, dazu angehalten werden, einen größeren Teil ihrer Wertschöpfung im Inland zu belassen. Und drittens ist diese Unternehmenssteuersenkung auch ein positives Signal an potenzielle ausländische Direktinvestoren. Solange die längerfristigen Mehreinnahmen der Konsumsteuer die Mindereinnahmen bei den Unternehmenssteuern überkompensieren – und dies ist anzunehmen – bleibt ja ein positiver Konsolidierungsbeitrag erhalten.

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