Zitterpartie um US-Staatsfinanzen geht weiter – Haushaltsnotstand so gut wie sicher

Vor wenigen Stunden hat in den USA das Fiskaljahr 2013/2014 begonnen und die erhoffte Einigung auf einen Budgetplan ist ausgeblieben. Damit ist die Schließung von öffentlichen Einrichtungen und Behörden so gut wie sicher, und Tausende Bedienstete müssen in den Zwangsurlaub geschickt werden. Die entsprechenden Anweisungen wurden bereits an die entsprechenden Bundesbehörden erteilt. Die jüngste Entwicklung ist ein neuer Höhepunkt im US-Haushaltsstreit: Seitdem Präsident Obama im Jahr 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, eskaliert der Haushaltsstreit nahezu regelmäßig. Bisher ist es zwischen den Parteien jedoch immer zu einem Kompromiss gekommen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass durch die politischen Machtverhältnisse die Haushaltslage der Vereinigten Staaten immer wieder zum Spielball der Parteiblöcke wird. Gesetzesvorlagen müssen im Repräsentantenhaus und im Senat beschlossen werden: In ersterem besitzen die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen die Demokraten. Bereits bis zum 17. Oktober gilt es erneut die Zahlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten, da an diesem Tag voraussichtlich die Schuldenobergrenze erreicht wird. Wird das maximale Limit bis dahin nicht erhöht oder ausgesetzt, kann der Staat keine neuen Kredite aufnehmen. Auch dieser Termin wird zu Recht von den Finanzmärkten mit großer Besorgnis erwartet.

Die Gefahr von Belastungen für die Konjunktur ist durch den gestrigen Fristablauf zum Greifen nahe. Sollte die derzeitige Zitterpartie noch über den Monatsbeginn hinaus andauern, dürfte sich insgesamt das Wirtschaftsklima eintrüben. In unserer Konjunkturprognose, die für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und im kommenden Jahr von 3,0 Prozent rechnet, haben wir eine Einigung der Parteiblöcke unterstellt. Das wäre noch gewährleistet, wenn in den ersten Tagen des neuen Fiskaljahres ein vorläufiges Budget verabschiedet wird. Ansonsten dürfte die konjunkturelle Beschleunigung ausbleiben, die wir bisher für das Schlussquartal unterstellen. In Abhängigkeit von der Dauer der Zahlungsunfähigkeit würde dies eine Abwärtsrevision unserer Wachstumsprognose für das kommende Jahr erfordern.

Das Repräsentantenhaus will anscheinend mit allen Mitteln die Gesundheitsreform um ein Jahr verschieben. Dies ist insofern nachvollziehbar, als bereits jetzt eine deutliche Kostensteigerung in diesem Bereich absehbar ist. Dennoch erwarten die US-Bürger zu Recht, dass dieses Thema getrennt von den Staatsfinanzen behandelt wird. Zumal die Gesundheitsreform im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof für verfassungskonform erklärt worden ist. Umfragen zeigen, dass bei diesem Streit kein politisches Lager gewinnen kann.

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