Letta gewinnt Vertrauensfrage – Chaos vorerst abgewendet

Italiens Regierungschef wirbt heute in beiden Kammern des italienischen Parlaments um Vertrauen. Entscheidend war die Abstimmung im Senat, bei der Premier Enrico Letta auf die Stimmen der Berlusconi-Partei PDL angewiesen war. Aufgrund von Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs drohte ihm im Senat ein Ausschlussverfahren. Daher versuchte er zuletzt mit der Drohung von Neuwahlen zu taktieren. Nachdem kurz vor der Wahl Berlusconi nun doch überraschend für eine Zustimmung Lettas warb, konnte dieser die Vertrauensfrage mit klarer Mehrheit gewinnen. Damit konnten die Regierungsparteien das befürchtete politische Chaos in Italien vorerst abwenden.

Vorerst. Denn nun stellt sich die Frage, wie handlungsfähig die zerstrittene Regierung ist, vor allem mit einer in sich gespaltenen PDL. Notwendige Strukturreformen müssen angegangen werden und der nächste große Stolperstein steht bereits in wenigen Wochen an: Der Haushaltsentwurf 2014 soll bis Mitte Oktober verabschiedet werden. Die anhaltenden Querelen schmecken vielen Investoren nicht. Die Kapitalmärkte quittierten die Unsicherheit zum Wochenbeginn recht eindeutig. Die Renditen auf zehnjährige Staatsanleihen stiegen zwischenzeitlich auf mehr als 4,4 Prozent und lagen damit zeitweise höher als beim krisengeschüttelten Spanien.

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