Japan: Höhere Konsumsteuern, aber neuer Mini-Stimulus

Japans Regierungschef Abe hat mit der verbindlichen Ankündigung der höheren Konsumsteuer ein lange gefordertes Konsolidierungssignal gegeben. Die Steuer soll ab 1.April von derzeit 5% auf dann 8% angehoben werden und etwa 8 Bill. Yen (ca. 38 Mrd. EUR) Mehreinnahmen erbringen. Das sind immerhin rund 18% des gesamten Steueraufkommens des Staates. Das Mehraufkommen soll zum Großteil an die Sozialversicherung fließen. Die Ausgaben für die soziale Sicherung sind schon heute der größte Etatposten, und sie werden demographisch bedingt künftig weiter deutlich schneller wachsen als die anderen Staatsausgaben. Der Konsolidierungsschritt kommt also keineswegs zu früh. Über eine zweite Stufe (Anhebung von 8% auf dann 10%) im Oktober 2015 soll bis Ende 2014 verbindlich entschieden werden.

Um die kontraktiven Wirkungen der Steueranhebung zu dämpfen, die eine Größenordnung von -1 Prozentpunkt des Bruttoinlandsproduktes erreichen könnten, soll ein Mini-Fiskalprogramm im Volumen von 5 Bill. Yen kommen. Dieses soll neben Infrastrukturausgaben für die Sommerolympiade 2020 auch Steuervergünstigungen für hypothekenfinanzierte Hauskäufe enthalten, was privaten Haushalten und der Bauwirtschaft hilft. Wichtigster Teil des Pakets soll aber eine Körperschaftsteuersenkung sein, konkret die vorzeitige Abschaffung des 2,4%igen Zuschlages auf die Körperschaftsteuer. Dieser war zur Beteiligung der Unternehmen an den Wiederaufbaukosten der Erdbebenregion von Fukushima eingeführt worden.

Dies ist eine gute Nachricht für Japans Unternehmen, die sich ohnehin relativ hohen Steuersätzen ausgesetzt sehen. Die avisierten Entlastungen sind geeignet, den gerade aufkeimenden Optimismus bei den Unternehmen zu verstärken und die privaten Investitionen anzuregen, die dem bisherigen Aufschwung bis zuletzt hinterher gehinkt sind. Wenn sich die Unternehmen nun im Januar auch bereit erklären, bei den dann startenden Lohnverhandlungen Zugeständnisse an ihre Belegschaften in Form höherer Nominallöhne zu machen, könnte auch die Konsumdynamik den Stolperstein der Steuererhöhung im April ohne länger anhaltende Negativfolgen überstehen. Lohneinkommenssteigerungen sind auch deshalb notwendig, damit die Bank of Japan bis 2015 ihr Inflationsziel von 2% erreichen kann – und zwar auf der Basis nachfragegetriebener Preissteigerungen, und nicht als Folge von rein kostensteigernden Importpreiseerhöhungen, wie sie zuletzt durch die Yen-Abwertung entstanden sind.

Per Saldo werden die höhere Konsumsteuer und das Mini-Fiskalpaket im nächsten Jahr wohl zeitweise deutlich kontraktiv auf die Konjunktur Japans wirken. Der Ministimulus aus dem neuesten Fiskalpaket könnte zwar auf ein volles Kalenderjahr bezogen das gesamtwirtschaftliche Wachstum um rund 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Das reicht aber nicht aus, um den bremsenden Einfluss der höheren Konsumsteuer zu kompensieren. Wir rechnen aber damit, dass Japan 2014 keinen längeren nachhaltigen Konjunktureinbruch erleben wird. Zumindest wird ein erkennbarer Konsolidierungsbeitrag für den Staatshaushalt verbleiben. Dieser wird es der Bank of Japan erleichtern, das Zinsniveau vorerst weiter niedrig zu halten.

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