Italiens Haushaltsplan droht neue Finanzlöcher aufzureißen

Die italienische Regierung hat gestern Abend einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sowie eine Vorausschau auf die staatlichen Finanzen bis einschließlich 2016 veröffentlicht. Das Kernanliegen der Großen Koalition ist die Entlastung der privaten Haushalte und der Unternehmen, um der Konjunktur, die bisher nur leichte Erholungstendenzen aufweist, zusätzlichen Schwung zu verleihen. Bis 2016 sollen sich die Erleichterungen auf 27,3 Mrd. Euro summieren. Gegenfinanziert werden die zusätzlichen Ausgaben im Wesentlichen durch Einsparungen bei der Verwaltung, der Reform von Abschreibungsbedingungen sowie die Erhebung einer Stempelsteuer.

Der aufgrund der Entlastungen zusätzliche Fehlbetrag für den Haushalt soll für das kommende Jahr 3 Mrd. Euro betragen. Die vorgelegten Zahlen werfen jedoch erhebliche Fragen auf. Während die zusätzlichen Belastungen auf der Ausgabenseite realistisch erscheinen, ist die Gegenfinanzierung alles andere als hieb- und stichfest. Der überwiegende Teil der Gegenfinanzierung soll durch Einsparungen im öffentlichen Sektor erfolgen, die insgesamt 16,1 Mrd. Euro bis 2016 betragen sollen und unrealistisch hoch erscheinen. Während man es für den wahrscheinlichsten Fall erachten könnte, dass Italien aufgrund der Budgetpläne Gefahr läuft, sein 2,5%-Neuverschuldungsziel in 2014 zu verfehlen, aber noch innerhalb der Maastrichtgrenze bleibt, sind die Unsicherheiten für die Folgejahre sogar noch höher. Die bereits rekordhohe Gesamtverschuldung dürfte im kommenden Jahr sogar zulegen und würde anschließend kaum abnehmen können. Kritisch ist auch zu beurteilen, dass entgegen erster Verlautbarungen der Haushaltsentwurf doch keine Einsparungen in den Bereichen Gesundheit und Rente vorsieht und damit erneute wichtige Reformvorhaben trotz struktureller Defizite nicht angegangen werden.

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