US-Haushaltsstreit beigelegt – für den Augenblick

Am Ende haben sie sich dann doch zusammengerauft: Einmal mehr sprichwörtlich um „fünf Minuten vor Zwölf“ haben die Politiker in Washington einen Zahlungsverzug der Vereinigten Staaten gegenüber den Finanzmarktgläubigern vermieden. Nunmehr wird die öffentliche Hand wieder arbeiten können – bis die Gefahr eines (technischen) Zahlungsausfalls erneut akut wird.

Klar ist: Die Vereinigten Staaten sind aktuell keineswegs überschuldet, auch wenn die US-Staatsschulden mittlerweile die jährliche gesamtwirtschaftliche Leistung des Landes mühelos übersteigen. Vielmehr ist die US-Regierung dieser Tage einmal mehr sehr nahe an ihre verfassungsmäßig niedergelegte Verschuldungsgrenze gelangt. An diesem Punkt müssen die Einnahmen, aus Steuern oder Gebühren, die laufenden Ausgaben abdecken – ohne neue Schulden.

Im „Showdown“ der Politiker auf dem Kapitolshügel hatte die Administration um den demokratischen US-Präsidenten Obama von Anfang an darauf beharrt: 90-mal hatte der Kongress seit 1917 die Verschuldungsgrenze angehoben, und so müsse es auch dieses Mal sein. Die Republikaner, im Repräsentantenhaus in der Mehrheit, verknüpften derweil das Thema Verschuldungsgrenze mit anderen Punkten auf der Agenda, so mit dem Wunsch nach nennenswerten Änderungen an der jüngst in Kraft getretenen Krankenversicherung. Im Ergebnis arbeitete die öffentliche Hand der Vereinigten Staaten seit Beginn des neuen Haushaltsjahres ohne Budget: „Government Shutdown“ seit dem 1. Oktober dieses Jahres.

Zur Mitte des laufenden Monats Oktober verfügte das US-Finanzministerium eigenen Angaben zufolge noch über 30 Mrd. US-Dollar an Barreserven, und diese drohten irgendwann in der Zeit bis zum 1. November dahinzuschmelzen. Sozialversicherungs- und Rentenversicherungsleistungen hätten sich, zumindest vorübergehend, streichen lassen, was indes die Wählerklientel verschreckt hätte. Noch unmittelbarer wären aber die Reaktionen des Finanzmarktes auf Zahlungsverzögerungen aus verbrieften Schulden ausgefallen. Sehr unangenehm für einen Finanzminister: die Urteile der weltführenden Ratingagenturen. Jeglicher Verzug gegenüber vertraglich vereinbarten Zahlungsterminen aus Schulden wird dort als „Default“ gewertet. Es droht unmittelbar die Herabstufung durch die Notengeber in die allerunterste Kategorie.

Die Vereinigten Staaten glänzen bereits längere Zeit nicht mehr mit den jeweiligen Bonitätsbestnoten aller weltführenden Ratingagenturen. Zudem hat mit Fitch eine dieser Institutionen dieser Tage vor dem Hintergrund des US-Fiskalstreits ganz konkret mit einem „Downgrade“ gedroht. In der Regel wird zwar bei einem rating-relevanten Zahlungsverzug nicht unmittelbar herabgestuft; vielmehr wird oft mit einer „Gnadenfrist“ („Grace Period“) gearbeitet, insbesondere dann, wenn die Wahrscheinlichkeit als groß eingeschätzt wird, dass fällige Beträge innerhalb weniger Tage nachgezahlt werden. Dennoch scheint spätestens nach einer Gnadenfrist von äußerstenfalls zwei Wochen das „Ende der Fahnenstange“ erreicht. Rating-Herabstufungen auf breiter Front für die Vereinigten Staaten: für Präsident Obama ein Unding.

Nicht erst seit Beginn der 2013er-Krise zur Verschuldungsgrenze diskutieren Verfassungsrechtler, ob der US-Präsident dieses Limit von sich aus anheben kann. Immerhin fordert der 14. Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten, dafür zu sorgen, dass die Rechtsgültigkeit der gesetzlich genehmigten Staatsschulden der Vereinigten Staaten nicht in Frage gestellt werde. Indes sagt die Verfassung an anderer Stelle, streng kompatibel zum seit dem Mittelalter verbürgten „Königsrecht“ des Parlaments, die Anhebung der Schuldengrenze obliege allein dem Kongress. Insofern würde sich Obama auf verfassungsrechtlich sehr dünnes Eis begeben, beriefe er sich bei einem Alleingang zur Anhebung der Schuldengrenze auf den 14. Verfassungszusatz.

Der Finanzmarkt hat das Hin und Her in Washington in den zurückliegenden Wochen mit großer Gelassenheit verfolgt. Die Aktienmärkte haben sich von einem Rekordhoch zum nächsten gehangelt. Zudem haben die Renditen ausstehender US-Staatsanleihen nicht stärker geschwankt als in den Monaten zuvor. Allein am ganz kurzen Ende des Laufzeitenspektrums, am Geldmarkt, hat es einen kurzen „Schluckauf“ gegeben: Zeichen einer gewissen Nervosität der Wertpapierhändler. Nach den politischen Querelen zur Verschuldungsgrenze von 1995 und 2011 hatten diese Händler aber offensichtlich das Zutrauen, dass die „Streithähne“ in Washington rechtzeitig zur Besinnung kämen.

Sollte bei zukünftigen Gelegenheiten ein „Default“ eintreten, können die Auswirkungen auf die Finanzwelt und auf die Realwirtschaft beträchtlich sein. Als erstes käme es wohl zu Turbulenzen auf dem US-Geldmarkt;  an dieser Stelle würde wohl nach aller Erfahrung die US-Notenbank als ultimative Liquiditätsquelle einspringen. Sollte der Zahlungsausfall anhalten, ist damit zu rechnen, dass sich der Kredit in der Volkswirtschaft verknappt. Im Ergebnis könnte die gesamtwirtschaftliche Leistung in Mitleidenschaft gezogen werden.

Insgesamt gesehen hat der in Washington in der jüngsten Zeit offen zur Schau getragene Mangel an Konsensfähigkeit der Reputation der Vereinigten Staaten geschadet. Dies mag an den Märkten zu gegebener Zeit in einem gewissen Vorbehalt zum Ausdruck kommen, in US-Dollar-Titel zu investieren. Nicht nur aus diesem Grunde scheint die politische Klasse im Land gut beraten, die fiskalpolitischen Regelungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Eine im Trend zunehmende US-Staatsschuld, gepaart mit unzureichenden Vorkehrungen zur Eindämmung der Nettoneuverschuldung, scheinen ein unzureichendes Rüstzeug zu sein für das dritte Jahrtausend.

17.10.2013

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