Tschechische Parlamentswahlen: Politischer Kurswechsel erwartet

Bei den am 25. und 26. Oktober stattfindenden vorgezogenen tschechischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein deutlicher politischer Richtungswechsel und damit verbunden ein Linksruck ab. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten (CSSD) deutlich in Führung. Als zweistärkste Kraft folgt die Kommunistische Partei (KSCM). Die ehemaligen konservativen Regierungsparteien dürften hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Oppositionsbank versetzt werden oder drohen sogar, schon an der 5%-Hürde zu scheitern. Sollte, wie derzeit von tschechischen Parteibeobachten erwartet, die CSSD eine Regierung mit der KSCM bilden, so wären die Kommunisten das erste Mal seit der „Samtenen Revolution“ von 1989 wieder in der tschechischen Regierung vertreten. Doch nicht nur die lange Zeit isolierte KSCM kann von der massiven Unzufriedenheit der tschechischen Bevölkerung mit der Politik der vergangenen Jahre profitieren. Auch das 2011 von dem tschechischen Medienunternehmer Babis ins Leben gerufene „Bündnis Unzufriedener Bürger (ANO)“ profitiert von der Politikverdrossenheit der Tschechen. In diesem Umfeld spielt es auch keine Rolle, dass er erst gar nicht versucht, mit einem inhaltsstarken Wahlprogramm zu punkten, sondern seine Aussagen darauf beschränkt, „anders“ als die bisherigen Parteien regieren zu wollen.

Sollte es, wie allgemein erwartet, zu einem Bündnis zwischen CSSD und KSCM kommen, dürfte sich die wirtschaftspolitische Ausrichtung ändern. Denkbar ist, dass einige für die Bevölkerung schmerzhafte Strukturreformen wieder rückgängig gemacht werden. Angesichts der zu erwartenden steigenden Sozialausgaben besteht die Gefahr einer mittelfristig laxeren Haushaltspolitik. Dies könnte den Status der Krone als Sicheren Hafen infrage stellen. Diesem Belastungsfaktor steht jedoch die europafreundliche Haltung der Sozialdemokraten gegenüber. Auch die Kommunistische Partei sollte hier nicht zu einem nachhaltigen Störfeuer werden. Die EWU-Beitrittsfantasien dürften demnach weiter bestehen und die Krone vor einer übermäßigen Abwertung bewahren.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Ähnliche Beiträge

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *