Berlusconi treibt Keil ins Mitte-rechts-Lager

Das im Jahr 2007 von Ex-Ministerpräsident Berlusconi formierte Mitte-rechts-Lager Volk der Freiheit (PdL) steht vor der Spaltung. Am vergangenen Freitag hat Berlusconi in einem Parteigremium des PdL durchsetzen können, dass die Umbenennung der Partei in „Forza Italia“, gleichnamig zu Berlusconis früherer Partei, die in dem PdL aufging, auf einem Parteikonvent am 8. Dezember zur Abstimmung gestellt wird. Parteisekretär und stellvertretender Ministerpräsident Alfano sowie fünf weitere Mitglieder des Gremiums, die alle ein Ministeramt bekleiden, waren nicht anwesend und dokumentierten so ihre Ablehnung.

Sollte es tatsächlich zu einem Bruch des PdL beziehungsweise der Forza Italia kommen, bliebe das auch nicht ohne Folgen für die Regierung. Es wäre davon auszugehen, dass Berlusconi und seine Getreuen die Regierung verlassen, um in die Opposition zu gehen, während Berlusconis Gegenspieler Alfano weiter Lettas Regierungsarbeit unterstützen könnte. Zu einem Bruch der Regierung und Neuwahlen müsste es daher nicht zwangsläufig kommen, da das bisherige Dreier-Regierungsbündnis von PdL, PD und SC über eine überwältigende Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verfügt. In der Praxis dürfte es Letta aber schwer fallen, seine Arbeit fortzusetzen, wenn die Mehrheitsverhältnisse zunehmend knapp würden.

Käme die Regierung tatsächlich zu Fall, könnte sich bei Neuwahlen und ohne Reform des Wahlrechts erneut eine Pattsituation herausstellen, die das Land politisch lähmt und wachsende strukturelle Nachteile gegenüber anderen Peripheriestaaten wie Irland oder Spanien manifestiert.

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