Allgemeine Vermögensabgabe zur Staatsentschuldung?

Jüngst hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ein „neu belebtes Interesse“ an der Idee einer einmaligen Vermögensabgabe konstatiert, eine Zwangsabgabe, die alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren sowie Immobilien betreffen würde. Hintergrund der IWF-Überlegungen ist der starke Anstieg der Staatsverschuldung in den Jahren seit Beginn der Finanzkrise. Seit 2008 hat der Schuldenstand – gemessen an der Wirtschaftsleistung – weltweit um rund 15 Prozent zugenommen. Im Euro-Raum liegt der Zuwachs sogar bei rund 25 Prozent, in den Vereinigten Staaten bei mehr als 30 Prozent.

Grundsätzlich gibt es für die Staaten verschiedene Möglichkeiten, von einer solch hohen Verschuldung wieder herunterzukommen: Durch die Sanierung ihrer Haushalte und die Erwirtschaftung von Überschüssen zur Schuldentilgung; durch eine „Inflationssteuer“, also die gleichzeitige Entwertung von Finanzvermögen und Schulden über eine monetäre Aufblähung des Preisniveaus; durch eine Staatsinsolvenz oder schließlich über eine Abgabe auf die Privatvermögen.

Der jüngste Vorschlag vom IWF zur Vermögensabgabe reiht sich aus unserer Sicht nahtlos in die ebenfalls aus Washington kommenden Vorschläge zu möglichen Kapitalverkehrskontrollen und zur Beschränkung der Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands ein. Er trägt merklich die Handschrift einer französisch geprägten, interventionistischen Wirtschaftspolitik.

Zum Vorschlag selbst: Wenn die Vermögensabgabe tatsächlich gleichzeitig in allen Ländern und überraschend erhoben wird, sollten keine ungewollten Verteilungs- bzw. Umgehungseffekte auftreten. Allein diese Voraussetzung erscheint jedoch schon ausgesprochen unrealistisch. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Staaten diesen Weg dann des Öfteren gehen werden, statt eine solide Haushaltspolitik zu entwickeln. Damit hätte man eine neue dauerhafte Finanzierung der Staaten erschlossen, die massive, negative Effekte auf die Spar- und Investitionsneigung haben sollte. Eine solche Abgabe wäre also nur dann sinnvoll, wenn sich die Staaten auch glaubhaft selbstverpflichten, die staatlichen Haushaltsdefizite nach einem solchen Vermögensschnitt abzubauen und über den Konjunkturzyklus ausgeglichen zu halten. Bislang hat eine solche Selbstverpflichtung nur in sehr seltenen Fällen funktioniert.

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