Risikogewichte bei Staatsanleihen: Regierungen und EZB im Dilemma

Die Diskussion über eine bonitätsbezogene Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen bei Banken gewinnt aktuell an Intensität. Die Kritiker, zu denen auch Bundesbankpräsident Weidmann gehört, verweisen auf die hohe gegenseitige Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken, die im Falle einer Schieflage der Staatsfinanzen unmittelbar auch die Stabilität des Finanzsektors gefährdet.

Die Bedeutung einheimischer Banken für die Staatsrefinanzierung sowie die Verflechtung von Abhängigkeiten zwischen Staaten und Banken war seit der Einführung der Gemeinschaftswährung noch nie so groß wie heute. Spräche sich die EZB, beispielsweise im Rahmen des Bankentests, nun aber für strengere Regeln aus, würde dies vor allem die harten Kernkapitalquoten von Banken aus den Peripherieländern belasten. Gesetzt den Fall einer Regelverschärfung wären Banken daher gezwungen, zusätzliches Eigenkapital aufzubauen oder ihre Bestände an EWU-Staatsanleihen zu reduzieren.

Wegen der stark gestiegenen Staatsanleihebestände der Banken droht im Fall einer Reduzierung eine beträchtliche Nachfragelücke bei Bonds der Peripherie-Länder. Einspringen könnten vor allem die jeweiligen inländischen privaten Haushalte und sowie die Notenbanken. Um einen Anreiz für eine höhere Nachfrage zu schaffen, müssten Regierungen aber einen höheren Zins als gegenwärtig bieten, was eine erneute Zunahme der Fragmentierung des europäischen Staatsanleihenmarktes zur Folge hätte. Als problematisch dürften sich auch die negativen Auswirkungen auf den fiskalischen Konsolidierungskurs herausstellen. Angesichts der beschriebenen möglichen Folgen verwundert es nicht, dass Forderungen nach Regeländerungen von Seiten der Bundesbank oder des Sachverständigenrates erhoben werden, aber weder Regierungen noch Notenbanken der Peripherieländer ähnliche Positionen einnehmen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Länder Spanien, Portugal und Italien diese Forderungen ablehnen oder Änderungen abzuschwächen versuchen.

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