Koalitionsvertrag: Kompromiss mit Fallstricken

In der zurückliegenden Nacht haben CDU, CSU und SPD in einer Marathonsitzung ihren Vertrag zur Bildung einer Koalitionsregierung auf Bundesebene fertiggestellt. Im Folgenden wollen wir die aus unserer Sicht wichtigsten wirtschaftspolitischen Aspekte kurz einordnen.

Arbeitsmarkt

Einen Kompromiss haben Union und SPD beim Mindestlohn erzielt. 2015 soll eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro je Stunde bundesweit eingeführt werden. Allerdings wird eine Übergangsfrist bis 2017 eingeräumt, in der bestimmte Ausnahmen gelten sollen. Unter anderem soll in diesem Zeitraum auch eine regionale Differenzierung möglich sein. Die Höhe des Mindestlohns soll in Zukunft in regelmäßigen Abständen von einer Kommission aus Mitgliedern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften festgelegt werden. Zur Bestimmung der Mindestlohnhöhe soll außerdem wissenschaftlicher Rat eingeholt werden. Der Mindestlohn wird aller Voraussicht nach nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten. Auch beim Thema Leiharbeit ist ein Ergebnis erzielt worden. So soll hier die Frist für die Überlassung von Arbeitnehmern auf 18 Monate begrenzt werden; zudem heißt es, dass Betroffene nach neun Monaten einer Arbeitnehmerüberlassung die gleiche Bezahlung wie eine jeweils entsprechende Stammbelegschaft erhalten.

Die Reformen am Arbeitsmarkt reduzieren unserer Ansicht nach die Flexibilität der Unternehmen in Deutschland, die gerade in den unmittelbar zurückliegenden Krisenjahren eine besondere Stärke der deutschen Wirtschaft ausgemacht hat, speziell auch im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn. Für die Zukunft besteht nun die Gefahr, dass auf Nachfrageschocks wesentlich schleppender reagiert werden kann. Potenziell geht hiervon für private Investitionen ein negatives Signal aus, den Standort Deutschland betreffend. Zwar entschärft die genannte Übergangsfrist bis 2017 die Einführung des Mindestlohns, was für viele Betriebe die Möglichkeit schafft, sich auf das geänderte Arbeitsmarktumfeld besser einzustellen. So besteht die Hoffnung, dass die regionale Differenzierung die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gerade im Osten Deutschlands etwas abfedern wird. Auch mag der bereits sichtbare demografische Wandel, der sich unter anderem in einem grassierenden Facharbeitermangel widerspiegelt, einen Teil der möglichen negativen Folgen abfedern. Mittelfristig wird die Einführung eines Mindestlohns aber zu strukturellen Änderungen der Konsum- und Investitionsgewohnheiten führen. Dabei dürfte die Einführung eines Mindestlohnes unterschiedliche Effekte nach sich ziehen. Zum einen, so die von interessierter Seite breit vorgetragene Hoffnung, wird die Binnennachfrage angekurbelt. Hier besteht aber das Risiko, dass dies als Strohfeuer verpufft, da gegebenenfalls Preisanpassungen einsetzen, die den Primäreffekt einer größeren gesamtwirtschaftlichen Nachfrage konterkarieren. Zum anderen – nach unserem Dafürhalten der auf die längere Sicht dominierende Effekt – besteht das Risiko, dass wegen des Mindestlohns mehr Arbeitsplätze abgebaut werden, als im Gegenzug durch eine zusätzliche Binnenbachfrage geschaffen werden. Die Gesamtwirkungen auf den Arbeitsmarkt sind vorderhand nur schwer abzuschätzen. Tendenziell dürfte sich der Mindestlohn ungünstig auf den Arbeitsmarkt auswirken, zu einem höheren Preisniveau und zu einer Zunahme der Schwarzarbeit beitragen. Dabei könnten sich die wesentlichen negativen Folgewirkungen erst dann zeigen, wenn es mit der Realwirtschaft dereinst mal wieder deutlich abwärts geht und eine größere Flexibilität am Arbeitsmarkt besonders wünschenswert erscheint.

Steuern und Renten

Die zentrale Forderung der CDU war die Verhinderung von Steuererhöhungen und ein ausgeglichener Haushalt in den kommenden Jahren. Dieses Ziel hat Frau Merkel weitgehend durchgesetzt. Trotz zahlreicher Projekte, insbesondere sind hier nennenswerte Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu nennen, wollen Union und SPD auf Steuererhöhungen verzichten. Die Koalitionäre haben sich auf einen Finanzrahmen bis 2017 verständigt, der von 2015 an keine neuen Schulden vorsieht. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen finanziell massiv entlastet werden. Zudem, so heißt es, sollen unerwartete Mehreinnahmen des Bundes auch den Länderhaushalten zugutekommen.

Die Einführung einer “Mütter-Rente“ und eine von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wird Schätzungen zufolge jährliche Mehrausgaben der Rentenkassen von rund 11,5 Mrd. Euro mit sich bringen. Finanziert werden soll dies durch die Streichung einer eigentlich aufgrund der bestehenden Rentenformel vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze zu Beginn des kommenden Jahres.

Dass sich die große Koalition auf Bundesebene zum „Schuldenpakt“ bekennt und entgegen anderslautender Befürchtungen nicht der Versuchung erlegen ist, alle Wunschprojekte über eine erhöhte Neuverschuldung zu finanzieren, ist nicht nur mit Blick auf die Bonität Deutschlands zu begrüßen. Allerdings besteht bei jeder längerfristigen Finanzplanung das Risiko unerwarteter wirtschaftlicher Probleme, die eingeplante Steigerungen bei den Steuereinnahmen zunichtemachen können. Daher muss sich erst noch erweisen, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 erreicht werden kann.

Die Auswirkungen der ausbleibenden Entlastung der Rentenbeitragszahler im kommenden Jahr zugunsten von „Mütter-Renten“ und „Rente ab 63“ auf den Konsum dürften sich auf die kurze Frist weitgehend neutralisieren. Allerdings bleibt die Frage, inwieweit die jetzt eingeführten Mehrausgaben in Zukunft zu einer höheren Belastung des Staatshaushaltes führen werden, wenn auf Beitragsanpassungen in einem dann schlechteren Umfeld verzichtet werden muss.

Fazit:

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung zeigen deutlich: Nachhaltigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nimmt in der aktuellen Diskussion nur eine untergeordnete Rolle ein. Aspekte wie Bildung, Forschung, Infrastruktur und Demographie erscheinen allenfalls als Randthemen im Wettbewerb der Politik; derzeit hat offensichtlich Priorität, Wohltaten zu verteilen.

Dabei wären die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen wichtig, um für die kommenden Jahre die aktuelle Position Deutschlands im globalen Wettbewerb weiter zu festigen. Die Wirtschaftsweisen haben das in ihrem jüngsten Gutachten wie folgt ausgedrückt: „Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen bei vielen politisch Handelnden den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben“ (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/2014; S. I).

Letztlich sind es in Krisenzeiten getroffene Entscheidungen wie die Agenda 2010, die ein Land voranbringen können. Wirtschaftspolitische Entscheidungen in guten Zeiten dagegen sind nur selten geeignet, langfristig positive Wirkungen zu entfalten, da sie eher darauf angelegt sind, bisher Erreichtes vermeintlich gerechter zu verteilen als dafür Sorge zu tragen, die Wirtschaftskraft langfristig zu stärken.

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