Griechenland: Regierung riskiert Konflikt mit Troika

Parlament billigt Haushalt für 2014

Mit knapper Mehrheit hat das griechische Parlament mit den Stimmen der Koalition
aus Nea Dimokratia und Panhellenische Sozialisten den griechischen Haushalt für
das kommende Jahr verabschiedet. Die Regierung erwartet, dass Griechenland erstmals
seit der Krise die Rezession hinter sich lässt und 2014 ein positives reales Wachstum
in Höhe von 0,6% verzeichnet. Das gesamtstaatliche Defizit soll auf 2,4% des
BIP beziehungsweise 4,3 Mrd. Euro sinken.

Troika äußert Kritik

Der auf den ersten Blick überraschend positiv wirkende Haushalt ist bei der Troika
jedoch auf Kritik gestoßen. Vor allem der Einnahmesprung bei den bereits bestehenden
Steuerarten in Höhe von 400 Mio. Euro wird mit Blick auf das eher bescheidene
Wachstum in Höhe von 0,6% als zu optimistisch betrachtet. Die Troika
fordert außerdem die Aufhebung des ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufenden
Verbots von Zwangsversteigerungen von Immobilien. Als Konsequenz aus der
Kritik könnte sich die Auszahlung einer Kredittranche von 1 Mrd. Euro verzögern.

Griechenland braucht weitere Finanzhilfen

Unsicherheiten für Griechenland bestehen auch hinsichtlich der Refinanzierung im
kommenden Jahr auslaufender Staatsanleihen. Da in der Praxis eine Rückkehr
Griechenlands an den Kapitalmarkt auf absehbare Zeit aber ausgeschlossen bleiben
dürfte, wird Athen daher gezwungen sein, die öffentlichen Gläubiger um neue
Hilfsgelder zu bitten oder Erleichterungen – Entlastungen bei Zinszahlungen – bei
den bestehenden Programmen zu fordern.

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