Frankreich: Hollande zieht die wirtschaftsliberale Notbremse

Hollande verspricht Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen
In seiner gestrigen Neujahrsansprache hat Präsident Hollande bekannt gegeben, dass er umfassende wirtschaftliche Reformen mit dem Ziel anstrebt, private Haushalte und Unternehmen zu entlasten und die Staatsausgaben einer Konsolidierung zu unterziehen sowie Sozialmissbrauch zu bekämpfen. Konkret plant der Präsident, die Unternehmen bis 2017 um 30 Mrd. Euro zu entlasten, allerdings soll ein bereits beschlossenes Steuerentlastungspaket in Höhe von 20 Mrd. Euro angerechnet werden. Im Gegenzug hofft Hollande auf die Schaffung einer Million neuer Stellen, die der Arbeitgeberverband in Aussicht stellt. Ferner sollen die Staatsausgaben bis 2017 um zusätzliche 50 Mrd. Euro gesenkt werden.

Hollandes Ankündigung mangelt es an konkreten Details. Die Nettoentlastung der Unternehmen könnte mit ca. 10 Mrd. Euro deutlich niedriger als erhofft ausfallen und dürfte die Standortnachteile der Industrie aufgrund Europas höchster Lohnnebenkosten kaum entscheidend verbessern. Besonders vage erscheint das Versprechen der Drosselung der Staatsausgaben, da Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung sowie etwaiger Sozialmissbrauch miteingerechnet werden. Ferner wurden die starken Gewerkschaften bislang nicht in die Ausgestaltung der Pläne miteinbezogen und könnten Widerstand leisten. Trotz der vagen Details ist die gestrige Rede nichts weniger als ein Richtungswechsel um 180 Grad. Während das bisherige Credo „mehr Staat und höhere Steuern“ lautete, hat Hollande nun die Notbremse gezogen und einen wirtschaftsliberaleren Kurs eingeschlagen. Die Unzufriedenheit der Bürger und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung gaben hierzu Anlass. Um das Vertrauen von Bürgern und Investoren zurückgewinnen – Frankreich wurde 2013 von zwei Ratingagenturen herabgestuft – wird Hollande nun an seiner Liberalisierungstatkraft gemessen werden. Die sich aufhellende Konjunktur dürfte ihm zwar zupass kommen, allerdings kann es sich Frankreich nicht erlauben, die versprochenen Entlastungen nicht durch Ausgabensenkungen vollständig gegen zu finanzieren, ohne weiteres Vertrauen bei Investoren einzubüßen.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *