Griechenland: Extremisten greifen nach der Mehrheit

Nach einer aktuellen Umfrage unter der wahlberechtigten griechischen Bevölkerung erreicht das radikale Linksbündnis SYRIZA mit 31,5% die höchsten Zustimmungswerte. Die Partei ND von Ministerpräsident Samaras liegt mit 28% nur auf dem zweiten Platz. Auf Basis dieser Umfrage würde Samaras im Fall von Neuwahlen nicht nur mit großer Wahrscheinlichkeit seine Mehrheit im Parlament verfehlen, die Zustimmung zu den als demokratisch einzustufenden Parteien schwindet insgesamt. In Summe würden fast 50% der Griechen für eine als radikal einzustufende Partei mit Aussicht auf den Parlamentseinzug stimmen.

Um den Fortbestand der Regierung zu sichern und den politischen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, fährt Samaras einen deutlichen Konfrontationskurs gegenüber der Troika. Das jüngste Beispiel ist der Streit um den Haushalt 2014. Die griechische Regierung weigert sich bis dato, detaillierte Lösungsvorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorzulegen. Die Troika hat kritisch auf die Verweigerungshaltung der griechischen Regierung reagiert und wird deswegen die Wiederaufnahme ihres Kontrollbesuchs zunächst auf die lange Bank schieben. Damit wird sich die Auszahlung einer Kredittranche im Umfang von 4,9 Mrd. EUR herauszögern. Die Finanzlücke Athens für 2014 könnte sogar auf über 5,2 Mrd. EUR anwachsen, da das oberste Gericht des Landes einen Teil der vergangenen Sparbeschlüsse für ungültig erklärt hat.

Nachdem es für längere Zeit so aussah, als ob sich die politische Situation sowie die Lage an den Märkten beruhigt hätten, droht Griechenland 2014 damit wieder in stürmischeres Fahrwasser zu geraten. Das Risiko eines Überschwappens einer wiederauflebenden Griechenlandkrise auf die gesamte Peripherie ist indes voraussichtlich nur zu erwarten, wenn Athen die Option eines erneuten Zahlungsausfalls ernsthaft in Betracht zöge.

 

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