Streitpunkt Risikogewichte bei Staatsanleihen: Befürworter und Gegner einer Praxisänderung weiter unversöhnlich

Die Diskussion über eine bonitätsbezogene Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen bei Banken gewinnt immer mehr an Intensität. Stein des Anstoßes ist die nach wie vor gültige Praxis, dass Banken in der Eurozone Staatsanleihen von Mitgliedsländern ohne Ausnahme mit einem Risikogewicht von Null Prozent versehen dürfen. Die Kritiker, viele hiervon aus Deutschland, verweisen auf die seit der Staatenfinanzkrise gestiegenen Bonitätsrisiken sowie die hohe gegenseitige Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken, die im Falle einer Schieflage der Staatsfinanzen unmittelbar auch die Stabilität des Finanzsektors und in einem zweiten Schritt die gesamte Kreditversorgung einer Volkswirtschaft gefährdete.

Die Bedeutung einheimischer Banken für die Staatsrefinanzierung sowie die Verflechtung von Abhängigkeiten zwischen Staaten und Banken war seit der Einführung der Gemeinschaftswährung noch nie so groß wie heute. Vor allem bei südeuropäischen Banken ist es nach wie vor gängige Praxis, sich günstig Geld bei der EZB zu leihen und in die wesentlich höher verzinsten Staatsanleihen der Krisenländer zu investieren. Käme es zu einer gesetzlichen Änderung der Regelung oder spräche sich die EZB bei aktuellen oder zukünftigen Stresstests für risikoäquivalente Risikogewichte aus, würde dies vor allem die harten Kernkapitalquoten von Banken aus den Peripherieländern belasten. Deutsche oder französische Banken haben sich hingegen bei Anlagen in Südeuropa stärker zurückgehalten, während die Staatsanleihen der eigenen Länder wegen der hohen Bonität von einer Verschärfung der Regelung nicht betroffen wären. Gesetzt den Fall einer Regelverschärfung wären Banken daher gezwungen, zusätzliches Eigenkapital aufzubauen, oder ihre Bestände an EWU-Staatsanleihen zu reduzieren. Gleichzeitig könnten sie damit ihre Stellung als Hauptkreditgeber einbüßen, was zwangsläufig das ganze System staatlicher Refinanzierung in Frage stellte.

Wegen der stark gestiegenen Staatsanleihebestände der Banken, die teilweise mehr als 40 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen halten, droht im Fall einer Reduzierung eine beträchtliche Nachfragelücke bei Bonds der Peripherie-Länder. Einspringen könnten vor allem die jeweiligen inländischen privaten Haushalte sowie die Notenbanken. Um einen Anreiz für eine höhere Nachfrage zu schaffen, müssten Regierungen aber einen höheren Zins als gegenwärtig oder steuerliche Anreize bieten, was Spreadausweitungen und damit eine erneute Zunahme der Fragmentierung des europäischen Staatsanleihenmarktes zur Folge hätte. Als problematisch dürften sich auch die negativen Auswirkungen auf den fiskalischen Konsolidierungskurs herausstellen. Angesichts der beschriebenen möglichen Folgen verwundert es nicht, dass die argumentative Konfliktlinie zwischen Deutschland und anderen Kernstaaten einerseits sowie den Peripheriestaaten andererseits verläuft. Trotz gewichtiger ordnungspolitischer Argumente für eine Änderung der Bevorzugung von Staatsanleihen gegenüber anderen Anlagesegmenten droht ein handfester politischer Streit zwischen den EU-Partnern zu entbrennen – während die Befürworter einer Änderung, auch getrieben von einer wachsenden Euroskepsis, in ihrem Bestreben nicht nachlassen, lehnen sowohl Madrid als auch Rom eine Änderung der Praxis bereits im Grundsatz ab. Ihre Motivation dürfte heißen: Auf Zeit spielen und die Zustimmung zu Änderungen unter den Vorbehalt stellen, dass erst die Folgen der Staatenfinanzkrise weitestgehend verdaut und die Länderratings von ihren gegenwärtig niedrigen Niveaus wieder angehoben sein müssten. Trotz Reformfortschritten in einigen Ländern wäre dies aber noch ein langer Weg, der einer Forderung nach Verschiebung einer Neuregelung der Risikogewichtspraxis auf unbestimmte Zeit gleichkäme.

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