Griechenland: Drittes Hilfspaket geht am Kern des Problems vorbei

Mitten in den festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland hinsichtlich der Auszahlung einer fälligen Kredittranche werden Pläne der deutschen Bundesregierung bekannt, ein drittes Kreditpaket im Umfang zwischen 10 bis 20 Mrd. Euro schnüren zu wollen. Die Pläne sehen jedoch ausdrücklich keinen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger vor. Einerseits dürfte es überraschen, dass ausgerechnet jetzt, da Athen sich in hartnäckigem Widerstand gegenüber der Troika sowie noch strengeren Sparauflagen übt, die Bundesregierung die Auflage eines neuen Kreditpaketes in Aussicht stellt. Andererseits nimmt offensichtlich die Sorge hinsichtlich einer Destabilisierung der politischen Lage in Griechenland und damit eines Scheiterns der gesamten Reformanstrengungen zu. Zwar betont die Bundesregierung, man werde die Freigabe der Mittel an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen und das Programm erst im Laufe des Jahres aufsetzen, um keine falschen fiskalpolitischen Anreize zu setzen, die Durchsetzbarkeit dieses Druckmittels könnte sich aber als schwierig erweisen. Die außenstehenden Forderungen summieren sich bislang auf ca. 240 Mrd. Euro, allerdings hat man sich klar gegenüber der Öffentlichkeit festgelegt, Griechenland auch keinen Teilschuldenerlass zu gewähren. Zwar hat Griechenland bereits deutliche Reformfortschritte unternommen, dennoch ist der Schuldenberg inzwischen auf 175% des BIP angewachsen und ließe sich selbst unter Inkaufnahme politisch schwer durchsetzbarer zusätzlicher Einsparungen kaum auf ein tragfähiges Niveau zurückführen. Da die Gläubigerstaaten offensichtlich das politische Risiko eines Teilschuldenerlasses für sie selbst sowie einen akuten Zahlungsausfall Athens mehr als die Sorge um eine spätere Kreditrückzahlung fürchten, scheinen sie zu weiteren Hilfszahlungen um den Preis der nochmaligen Zunahme des eigenen Risikos bereit zu sein.

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