BVerfG wertet OMT als monetäre Haushaltsfinanzierung

Bundesverfassungsgericht setzt OMT-Verfahren aus

In einer Presseerklärung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute mitgeteilt, dass es am 18. März sein Urteil im Hauptsacheverfahren ESM und Fiskalpakt verkündet. Ferner gab das Gericht bekannt, dass es den OMT-Beschluss vom sonstigen Hauptsacheverfahren abtrennen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegen wird. Das BVerfG begründet diesen Schritt mit der Frage, ob OMT mit dem Primärrecht der EU vereinbar sei. Das BVerfG hat vor allem Bedenken, dass OMT über das Mandat der EZB hinausgeht und gegen das Verbot für monetäre Staatsfinanzierung verstößt. Das Gericht hält sowohl eine Ablehnung von OMT als auch eine „einschränkende Auslegung“ für möglich.

Unsere Einschätzung

In der Anhörung zum OMT-Beschluss im vergangenen Frühjahr hat die Mehrzahl der vom Gericht gehörten Experten ihre Bedenken hinsichtlich des Verstoßes gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung geäußert. Das BVerfG hat, länger als zunächst erwartet, eine Prüfung der Expertenaussagen vorgenommen und teilt offensichtlich diese Bedenken. Während die Hauptsacheverfahren zu ESM und dem Fiskalpakt voraussichtlich wenig Widerspruch beim Gericht hervorruft, will das BVerfG bei OMT den EuGH zu Rate ziehen. Damit dürfte eine finale Entscheidung über OMT auf unbestimmte Zeit, eventuell auf Jahre verschoben sein. Die vom Gericht geäußerten Bedenken stellen zwar die Legitimität des Programmes in Zweifel, die EZB hat jedoch bereits mitgeteilt, am OMT festhalten zu wollen. Die tatsächliche Entscheidung verliert wegen des zeitlichen Aufschubs und trotz der Bedenken somit an Bedeutung. Jede Woche, die OMT der EZB noch weiter als Krisenbewältigungsmittel zur Verfügung steht, kann somit aus Marktsicht als gewonnene Woche bewertet werden. Peripherieanleihen reagierten zwar mit Verlusten auf die Meldung, ein spontaner Ausverkauf ist jedoch ausgeblieben. Welchen nachhaltigen Einfluss die Mitteilung des Gerichts auf den Markt hat, wird sich bei der nächsten Krisensituation in einem Peripherieland zeigen. Dann wird man sehen, ob der Markt die Schlagkraft der EZB und ihr Bekenntnis zu OMT einem Test unterzieht. Da der EZB aber auch andere und bereits erfolgreich eingesetzte Instrumente wie LTROs zur Verfügung stehen, sollte aus unserer Sicht die Bedeutung von OMT im jetzigen Stadium der Krise nicht mehr überbewertet werden.

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