Italien: Letta verliert an Rückhalt in der eigenen Partei

Anders als im vergangenen Jahr, als Ex-Ministerpräsident Berlusconi vergeblich versuchte, Ministerpräsident Letta zu Fall zu bringen, wächst nun der Druck auf ihn aus der eigenen Partei. Gestärkt durch die Übernahme des Parteivorsitzes und der mit Berlusconi getroffen Einigung über die Reform des Wahlgesetzes, hat Matteo Renzi bei einem gestrigen Treffen mit Letta Druck auf diesen ausgeübt, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Renzi kritisiert vor allem den eher schleppenden Fortgang der Reformen und sieht sowohl den PD-Parteivorstand als auch Präsident Napolitano auf seiner Seite.

Lettas Machtverlust hat sich in den vergangenen Monaten in zunehmendem Maße angedeutet. Vor allem die zwischen Berlusconi und Renzi getroffene Vereinbarung zur Wahlrechtsreform, die ohne Letta zustande kam, war ein klares Indiz für einen sich anbahnenden innerparteilichen Putsch. Trotz Renzis Ambitionen strebt er nicht um jeden Preis nach der Macht. Renzi will vor allem unbedingt Neuwahlen ohne vorherigen Abschluss der Wahlrechtsreform vermeiden. Im Fall einer erneuten Pattsituation wäre das Risiko indes hoch, dass sich der Reformstau nicht nachhaltig auflösen und Renzis aufgehender Stern schnell erlöschen würde. Renzi dürfte daher von seinen beiden Koalitionspartnern zunächst die Zustimmung zu einem Wechsel des Chefpostens einholen, bevor er sich auf dieses Wagnis einlässt.

Die Chancen für eine Zustimmung der Koalitionäre zur angestrebten Rochade stehen gut. Sowohl die Scelta Civica (ehemalige Monti-Partei) als auch die Nuovo Centro Destra unter Angelino Alfano, die sich von Berlusconis Volk der Freiheit abspaltete, sind auf politische Erfolge angewiesen und könnten bei baldigen Neuwahlen Verluste erleiden. Sollte tatsächlich der Weg für Renzi frei werden – der aktuelle Stand der Gespräche lässt dieses vermuten -, könnte Italien sowie dessen Staatsanleihen trotz der kurzzeitig steigenden Unsicherheit profitieren. Renzi gilt als politisch unbelastet, kompromissbereit und hat bereits bewiesen, dass er auch mit Berlusconi einen pragmatischen Umgang pflegt. Die Chancen auf eine Umsetzung wichtiger Reformen stiegen und könnten helfen, den sich anbahnende Reformrückstand gegenüber anderen Peripheriestaaten abzubauen. Das Reformzeitfenster dürfte jedoch auch für ihn nicht allzu groß sein, da Berlusconi unter Umständen als Bedingung für eine Wahlrechtsreform eine Verkürzung der Regierungszeit und anschließende Neuwahlen fordern könnte.

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