Italien: Renzi (fast) am Ziel

Renzi verspricht radikalen Wandel

Nach einer ergebnislosen Aussprache mit Noch-Ministerpräsident Letta trat Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz, gestern die Flucht nach vorne an und warf seinen Hut ins Rennen um den Posten des italienischen Regierungschefs. Der PD-Parteivorstand nahm seine Kandidatur mit 136 Ja- zu 16 Nein-Stimmen an. Letta hat daraufhin für heute seinen Rücktritt erklärt. Es kann nun damit gerechnet werden, dass Staatspräsident Napolitano Renzi mit der
Regierungsbildung beauftragt. In seiner gestrigen Nominierungsrede versprach Renzi, der Letta Erfolglosigkeit vorwirft, nichts weniger als die „Verschrottung“ der Politikerkaste mit dem Ziel, „radikale Reformen“ einzuleiten. Gemessen an dem hohen Ziel, hat Renzi bislang wenig
Konkretes verlautbart. Neben der Reform des Wahlgesetzes plant er die Entlastung der Bürger sowie umfassende Strukturreformen wie beispielsweise des Arbeitsmarktes.

Alfano – die unsichere Größe

So glatt der Putsch gegen Letta innerhalb der eigenen Partei lief, umso ungewisser ist die Reaktion des Koalitionspartners Alfano, der sich von Berlusconis Mitte-rechts-Lager abgespalten hatte. Offensichtlich wollte sich Alfano im Vorhinein des Putsches nicht festlegen und setzte Renzi somit unter Zugzwang. Um nicht als Zauderer dazustehen, trat Renzi die Flucht nach vorne an. Alfano hat als Reaktion auf den Putsch Bedingungen an Renzi gestellt, um sich
weiter alle Optionen offen zu halten. Alfano betonte, die Regierung arbeite auf Basis des Regierungsprogrammes, wer auch immer dessen Chef sei. Da Renzi innerparteilich der Linken Zugeständnisse machen möchte, hat Alfano bereits verlautbart, dass wenn die Regierung nach links rücke, Neuwahlen unumgänglich seien. Alfano schlug aber auch auch eine Brücke zu Renzi, indem er betonte, dass die Basis einer Fortsetzung der Regierung die Umsetzung ambitionierter
Ziele sei. Laut Umfragen von Ipsos liegt Alfanos Partei bei 5,6% – und damit weit hinter der Renzis PD oder Berlusconi Forza Italia, die mit 37,5% sogar in Führung liegt -, würde den Wiedereinzug ins Parlament voraussichtlich aber schaffen. Renzi, der bei kurzfristigen Neuwahlen sich keineswegs eines Sieges sicher sein könnte, muss somit daran gelegen sein, Alfano zufrieden zu stellen, aber gleichzeitig mit Berlusconi die Umsetzung der Wahlrechtsreform vorantreiben.
Die Märkte haben gestern mit Vorschlusslorbeeren auf Renzis Kandidatur reagiert
– italienische Renditen fielen sogar trotz der Krise. Die gute Stimmung an den Märkten kann aber nur anhalten, wenn Renzi einen Bruch der Regierung verhindert und gleichzeitig seinen Versprechungen Taten folgen lässt.

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