Italien: Renzi will „Verschrottung“ schnell vorantreiben

Nur acht Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Letta hat Italien seit dem vergangenen Samstag eine neue Regierung. Das neue Kabinett unter Ministerpräsident Matteo Renzi wird weiter von den bisherigen Koalitionsparteien gestützt. Bei wichtigen Reformvorhaben, wie dem Wahlrecht, für die Verfassungsänderungen notwendig sind, wird Renzi daher auf Forza Italia-Chef Berlusconi angewiesen sein. Zu den wichtigsten Personalien der Regierung gehört die Wahl des neuen Finanzministers. Mit Pier Carlo Padoan, der den Ressorts für Finanzen und Wirtschaft vorsteht, hat Renzi einen ausgewiesenen Experten ins Kabinett aufgenommen, der eher dem keynesianischen Lager zuzuordnen ist.

Renzi plant in einer für heute angesetzten Regierungserklärung Details und einen zeitlichen Fahrplan hinsichtlich seiner Reformvorhaben bekanntzugeben. Zu den wichtigsten Reformvorhaben, welche die neue Regierung in Angriff nehmen wird, zählen neben der Wahlrechtsreform Änderungen am Arbeitsmarkt und im Steuerrecht. Eintrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt sollen durch einen geringeren Kündigungsschutz für Neuverträge gesenkt werden. Im Gegenzug könnten das Arbeitslosengeld erhöht und ein Mindestlohn eingeführt werden. Im Steuerrecht sollen die Eingangseinkommensteuersätze sowie die Gewerbesteuersätze gesenkt werden.

Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi will einen klaren Gegenakzent zu den früheren Regierungen setzen und den Reformstau im Land auflösen. Während insbesondere die Senkung von Eintrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt positiv zu beurteilen ist, könnte sich die Einführung eines Mindestlohns als zweischneidiges Schwert erweisen und der Senkung der Barrieren zuwiderlaufen. Die geplanten Steuersenkungen drohen als pro-zyklische Maßnahmen neue Belastungen für die öffentlichen Kassen hervorzurufen. Es ist daher damit zu rechnen, dass den öffentlichkeitswirksamen Steuersenkungen weitere als die bisher geplanten Steueranhebungen gegenüberstehen.

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