Einsparpläne in Frankreich: Weniger ambitioniert als gedacht

Nach der Ankündigung von Präsident Hollande zum Jahresbeginn hat Premierminister Valls nun erste Details zu den geplanten Einsparungen im französischen Staatshaushalt folgen lassen. Zwischen 2015 und 2017 sollen die Ausgaben des französischen Staates um 50 Mrd. Euro reduziert werden. Bei einer staatliche Ausgabenquote von mehr als 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, um die Abgabenlast für die Wirtschaft zu senken und das Budgetdefizit 2015 wieder unter die 3-Prozent-Grenze zu bringen.

Allerdings dürfte sich aus der geplanten Aufteilung der Einsparungen Konfliktpotenzial ergeben. 18 Mrd. Euro sollen im Bereich der Zentralregierung  gekürzt werden, 11 Mrd. an Einsparungen sind bei den Departements und lokalen Verwaltungseinheiten geplant. Darüber hinaus sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen um 10 Mrd. Euro und im Sozialsystem um 11 Mrd. Euro reduziert werden. Neben den Gehältern im öffentlichen Dienst und zahlreicher Leistungen im Sozialsystem sollen die Renten, deren Entwicklung sonst an die Inflationsrate gekoppelt ist, auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden. Damit umfassen die Pläne „sensible“ Bereiche des französischen Wohlfahrtstaats. Umso weniger verwundert es, dass aus dem Bereich der Gewerkschaften, aber auch aus der eigenen sozialistischen Partei Unmutsäußerungen oder Streikaufrufe zu vernehmen sind.

Daneben hat die Regierung zum Jahresbeginn eine Entlastung der Unternehmen von 30 Mrd. Euro bei den Sozialabgaben zugesagt, sofern dafür neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bezieht man diese Entlastung mit ein, dann verbleibt nur noch ein geringerer Nettoeffekt auf das Budgetdefizit, welches im Jahr 2013 bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag.

Die Einsparungen von 50 Mrd. Euro entsprechen etwa 4,3 Prozent der Staatsausgaben und 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2013. Gestreckt über den Zeitraum von drei Jahren (2015-2017) verbleibt ein Einspareffekt von knapp 1,4 Prozent der Ausgaben oder knapp 0,8 Prozent des BIP pro Jahr. Unter der konservativen Annahme eines nominalen Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent des BIP im gleichen Zeitraum würde die Wirtschaftsleistung bis 2017 um 65 Mrd. Euro steigen. Die dämpfenden Effekte würden also entsprechend geringer ausfallen. Denn zeitgleich bedeutet dies eine zusätzliche Entlastung der Staatsfinanzen bei den Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen.

Selbst wenn die Einsparungen ab 2015 tatsächlich wie geplant umgesetzt und nicht durch den Druck der Öffentlichkeit aufgeweicht werden, bleibt das Einsparvolumen im gesamten Zeitraum überschaubar und weniger ambitioniert als zunächst gedacht. Andere Euro-Länder wie etwa Spanien haben in den vergangenen Jahren in einem konjunkturell schlechteren Umfeld drastischere Konsolidierungsbemühungen vollzogen.

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