Europawahl ohne größere Auswirkungen auf Reformpolitik in den Mitgliedstaaten

Europa hat gewählt: Rund 400 Millionen Wahlberechtigte in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren dazu aufgerufen, 751 Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen. Nach den bisher vorliegenden Angaben hat die Wahlbeteiligung wieder einmal enttäuscht: Gerade einmal 43,1 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben, was fast dem historischen Tiefstand von 43,0 Prozent bei der letzten Wahl 2009 entspricht. Stärkste Fraktion wurde die Europäische Volkspartei (28,5 Prozent) unter ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker, der damit große Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Die sozialistische Fraktion musste sich mit 25,2 Prozent dahinter einreihen.

Die Befürchtung im Vorfeld der Wahlen war, dass europakritische oder anti-europäische Kräfte deutliche Stimmenzuwächse erzielen würden und damit quasi eine starke „Blockade-Minderheit“ im Parlament erreichen könnten. Rund 20 Prozent der Sitze entfallen im künftigen Europaparlament zwar auf europakritische oder europafeindliche Parteien. Dies ändert aber nichts daran, dass die pro-europäischen Kräfte im Straßburger Parlament klar in der Mehrheit bleiben werden.

In Griechenland dürfte das nationale Wahlergebnis zur Europawahl nicht zu einem Bruch der Regierungskoalition führen, weil zum einen der Koalitionspartner PASOK im Mitte-Links-Bündnis den Totalabsturz verhindern konnte. Zum anderen wurde das europakritische Syriza zwar stärkste Kraft, der Abstand gegenüber der Nea Dimokratia hielt sich aber in Grenzen. In Frankreich bringt der Wahlsieg des rechtsextremen Front National den angeschlagenen Präsidenten Hollande weiter unter Druck. Allerdings erwarten wir nicht, dass er damit wieder von seinen Konsolidierungsvorhaben abrücken wird, die er erst im April angekündigt hat. Die Ergebnisse in Spanien und Portugal waren zwar jeweils ein mehr oder weniger großer Denkzettel für die Regierungen. Aber aufgrund der stabilen Regierungsmehrheiten in den beiden Parlamenten der iberischen Halbinsel sind auch hier keine Auswirkungen für die Reform- und Konsolidierungspolitik zu erwarten. In Italien schließlich ist das Ergebnis eine Bestätigung für den neuen Premier Renzi.

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