Hände weg vom Stabilitätspakt!

Irgendwann grüßt wieder das altbekannte Murmeltier…Mit dem (sozialdemokratisch-sozialistischen) deutsch-französischen Vorstoß der beiden Wirtschaftsminister Gabriel und Montebourg kommt die Debatte um eine Aufweichung des – für viele Euro-Krisenländer „bösen“ – Stabilitätspakts wieder auf den Tisch. Zum einen sollen nach dem Gabriel-Montebourg-Vorschlag Staatsausgaben für Strukturreformen oder öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung nicht mehr bei der Berechnung des Staatsdefizits berücksichtigt werden. Zum anderen könnte Ländern, die auf Reformkurs sind, damit mehr Zeit beim Defizitabbau eingeräumt werden. Allerdings käme dies einer erneuten Verwässerung des Stabilitätspakts gleich.

Solche Versuche sind nicht neu und haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Regelungen des Paktes im Zeitverlauf viel flexibler gestaltet worden sind und den EU-Ländern inzwischen größere Spielräume bei der Defiziterreichung einräumen. Durchsetzbar wäre eine Reform des Stabilitätspakts aber nur mit der Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble. Ob allerdings die Union das Spiel ihres Koalitionspartners Gabriel mitspielen wird, darf derzeit bezweifelt werden. Und dafür gibt es auch gute Gründe.

Zunächst würde eine Verwässerung des Stabilitätspakts die Regelungen, die ohnehin schon schwierig zu überschauen sind, noch intransparenter und komplizierter machen. Mit weiteren Ausnahmen würden auch die Anreize für die Euro-Sorgenkinder abnehmen, ihre Staatsfinanzen zügig in Ordnung zu bringen und zu sanieren. Darunter könnte folglich die Bindungswirkung des Regelwerks weiter leiden. Zudem stellt sich noch das Problem, wie genau man Ausgaben für Strukturreformen bzw. Investitionen für Wachstum und Beschäftigung abgrenzen und messen kann. Und schließlich verschwinden die für die Kreditaufnahme an den Märkten relevanten Ausgaben nicht dadurch, dass sie aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden. Daher sollten die europäischen Politiker darauf verzichten, den Stabilitätspakt ein Stück weit „instabiler“ zu machen. Allerdings ist zu erwarten, dass das Thema „Reform des Stabilitätspakts“ ein wichtiger Punkt der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr werden wird.

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