Japan: Neuer Anlauf für Strukturreformen

Mit einem neuen Anlauf versucht Japans Premierminister Shinzu Abe derzeit, Strukturreformen für Japans Wirtschaft anzustoßen, um so das Land wieder auf nachhaltigen Wachstumskurs zu trimmen. Strukturreformen sind neben der expansiven Geldpolitik und dem Deficit Spending unabdingbar, um die Fiskalrisiken des Staates nicht ausufern zu lassen. Der staatliche Schuldenberg liegt inzwischen bei über 240 % des Inlandsproduktes  Es geht daher nun schlicht darum, das Land fit zu machen für Wachstum, wenn irgendwann in nicht mehr ferner Zukunft die klassischen Konjunkturinstrumente wie die Ausgaben- und Schuldenpolitik des Staates nicht mehr einsetzbar weil „ausgereizt“ sind. Es muss auch ein positives Signal an potenzielle Investoren im Ausland gesendet werden.

Abes nennt nun wichtige Kernbereiche für Reformen, die für das längerfristige Wachstum kritisch sind und wo Strukturnachteile des Landes auszubügeln sind, die immer mehr auch im internationalen Wettbewerb zu Japans Lasten gehen. Dazu gehören die Senkung der Unternehmenssteuersätze auf rd. 20%, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine höhere Beteiligung von Frauen am aktiven Erwerbsleben sowie erleichterter Zuzug von fehlenden Arbeitskräften aus dem Ausland.

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt ist kein neues Thema. Die Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem Ausland sind dabei aber in Japan seit jeher sehr strittig und die gesellschaftlichen Widerstände hier besonders tief verwurzelt. Neuigkeitswert hat dagegen die forcierte Steuerentlastung der Unternehmen. Aber wie wird sie „gegenfinanziert“, ohne die Staatsdefizite erneut zu erhöhen?  Am Ende müsste die Bemessungsgrundlage verbreitert werden, zumal über zwei Drittel aller Unternehmen in Japan wegen vieler Ausnahmen gar keine Körperschaftssteuer zahlen. Abes  Pläne zielen grundsätzlich in die richtige Richtung. Wenn sie tatsächlich umgesetzt werden, könnten sie Japans Wachstum stützen und das Potenzialwachstum (aktuell < 1 %) langfristig in Richtung auf 2 % erhöhen. Dies ist auch nötig, um genügend  Steueraufkommen zu generieren und eine Fiskalkonsolidierung möglich zu machen.

Ganz kurzfristig, also mit Blick auf die kommenden 6 bis 12 Monate, werden allerdings kaum positive Effekte in den Konjunkturzahlen erkennbar werden, selbst wenn die Maßnahmen zügig das Parlament passieren. Zudem besteht das Risiko, dass einige Maßnahmen, etwa die Einführung von verbindlichen Frauenquoten in den Unternehmen oder die vermehrte Zuwanderung von Arbeitskräften, sich nicht durchführen lassen oder schon im Gesetzgebungsprozess „abgebogen“ werden. 

Der japanische Finanzmarkt hat auf die Ankündigungen Abes bislang verhalten reagiert. Vorschusslorbeeren wird es für den Premierminister nicht geben, zu oft sind Investoren in der Vergangenheit von Reformvorhaben in Japan enttäuscht worden. Angesichts der Situation, in der sich Abe derzeit befindet, sollte jedoch von aggressiven Wetten gegen den Yen abgesehen werden. Shinzo Abes politische Zukunft wird nicht zuletzt vom Erfolg seines „Abenomics“-Programms abhängen, er wird also alles daran setzen, dieses auch tatsächlich zu einem Erfolg zu machen. Ob er es tatsächlich schaffen wird, sich gegen die verkrusteten Strukturen in Japan durchzusetzen, bleibt natürlich abzuwarten. Sein Programm von vornherein als Misserfolg abzustempeln, wäre dennoch grob fahrlässig. Wir bleiben daher bei unserem Prognosebild, dass EUR-JPY auf Sicht der kommenden Monate stabil nahe der Marke von 140 JPY handeln wird.

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