EU-Gipfel: Fast alle haben Punkte gewonnen…

Die EU-Staats- und Regierungschefs gehen aus dem zweitätigen Gipfel im belgischen Ypern mit den im Vorfeld erwarteten Ergebnissen heraus. Befürchtungen waren nach dem sozialdemokratisch-sozialistischen Mini-Gipfel am zurückliegenden Wochenende aufgekommen, dass die Staatenlenker den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter aufweichen könnten. Doch am bestehenden Regelwerk wird erst einmal nicht gerüttelt: Das hat auch der designierte Kommissionschef Juncker in dieser Woche klar gemacht, die „eiserne Kanzlerin“ Merkel sowieso. Punkte für Deutschland!

Doch auch die europäischen Krisenländer, die auf eine Aufweichung des Konsolidierungspfads gedrängt hatten, konnten Punkte ergattern. Denn die bestehenden Spielräume im Stabilitätspakt sollen flexibel genutzt werden, um das Wachstum anzukurbeln. Damit setzt sich der bereits eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs fort, dass die Konsolidierungsziele nicht mehr um jeden Preis – sprich starke Wachstumseinbußen – erzielt werden müssen, sondern dass die konjunkturelle Lage bei der Erreichung der Defizitziele stärker berücksichtigt wird. Wie „kreativ“ die Krisenländer mit den Freiräumen umgehen werden, wird sich schon im zweiten Halbjahr zeigen. Denn Italien wird ab Juli die Ratspräsidentschaft übernehmen, sodass vom forschen Premier Renzi dazu einige Denkanstöße kommen dürften.

Punkte auch für Großbritannien? Naja, wohl eher nicht. Premierminister Cameron wird unter anderem zwar mit klaren Bekenntnissen seiner EU-Kollegen entgegengekommen, den Missbrauch von Soziallleistungen zu bekämpfen. Aber in der Top-Personalie EU-Kommissionschef Juncker konnte er sich mit seiner offensiven Verhinderungstaktik nicht durchsetzen.

In den kommenden Monaten werden die europäischen Politiker weiter um die richtige Balance zwischen einer Stärkung des Wachstums einerseits (vor allem die Krisenländer in Südeuropa) und einem stabilitätsorientierten Kurs (Deutschland insbesondere) bemüht sein. Dabei ist zu erwarten, dass unter der Ratspräsidentschaft Italiens weitere Vorstöße zur Wachstumsstärkung kommen werden. Und dann wird in der politischen Arena erneut um Punkte gekämpft…

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *