Bundestag beschließt Mindestlohn

Nachdem die Regierungskoalition sich zu Wochenbeginn auf letzte Übergangsregelungen für den Mindestlohn (Zeitungszusteller, Erntehelfer und freiwillige Praktika) geeinigt hatte, hat der Bundestag den Weg für das Gesetz zur allgemeinen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro frei gemacht. Damit dürften ab dem 1.1.2015 laut Regierungsangaben rund 3,7 Mio. Beschäftigte in Deutschland von einer Lohnanhebung auf 8,50 Euro profitieren. Andere Untersuchungen kommen auf eine Größenordnung von 4 bis 4,5 Mio. Besonders starke Auswirkungen wird die Einführung des Mindestlohns in Ostdeutschland und in Kleinstunternehmen haben: Einerseits verdienen in den ostdeutschen Bundesländern rund 30 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro, andererseits rund 40 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten.

Welche Auswirkungen sind nun gesamtwirtschaftlich zu erwarten? Zunächst einmal verteuert die Einführung eines Mindestlohns den Faktor Arbeit im geringfügigen Beschäftigungsbereich. Inwieweit die Unternehmen diesen Kostenanstieg über höhere Preise an die Verbraucher weitergeben können oder Arbeitsplätze streichen müssen, hängt auch von der konjunkturellen Lage ab. Bei dem von uns erwarteten robusten Verlauf der deutschen Wirtschaft dürfte der Spielraum für Unternehmen gegeben sein, einen Teil der Kostenbelastung über höhere Preise wieder hereinzuholen. Daher erwarten wir, dass die deutsche Inflation im kommenden Jahr um bis zu 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen dürfte als ohne Mindestlohn.

Der Arbeitsmarkt wird aber auch nicht vom Mindestlohn verschont bleiben. Gerade die Stellen für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, Zweitverdiener oder Jugendliche dürften in einem wahrnehmbaren Ausmaß gestrichen werden. Verschiedene Studien sehen Beschäftigungsverluste im sechststelligen Bereich bis hin zu 900 000 in der Spitze. Wir erwarten auch einen negativen Einfluss auf den Arbeitsmarkt, aber die Beschäftigungsverluste eher im niedrigen sechsstelligen Bereich. Denn der Kündigungsschutz steht zum einen einer schnellen Anpassung der Beschäftigtenzahl entgegen. Zum anderen könnte der Mindestlohn ein Stück weit auch durch unbezahlte (Mehr-) Arbeit umgangen werden. Hinzu kommt, dass einige Branchen wie das Gastgewerbe noch Übergangstarifverträge bis 2016 beschließen könnten.

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