EU: Woche der Personalentscheidungen – Folgen für den Stabilitätspakt?

In dieser Woche stehen wichtige Weichenstellungen für die EU an. Am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten ab. Weil die beiden größten Fraktionen der Sozialisten und Konservativen voraussichtlich nicht geschlossen hinter dem Kandidaten Jean-Claude Juncker stehen werden, könnte es ein hauchdünnes Ergebnis geben. Aber alles andere als eine Mehrheit für den ehemaligen luxemburgischen Premier wäre eine faustdicke Überraschung.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Schon am Mittwoch kommen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel zusammen, um das EU-Personaltableau komplett zu machen. Nicht nur ein Nachfolger für den bisherigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wird gesucht, sondern auch ein Nachfolger für die Außenbeauftragte Catherine Ashton. Es sind schon einige Namen in der Brüsseler Gerüchteküche herumgereicht worden, wobei in der Vergangenheit die europäischen Staatenlenker oftmals bei der Entscheidung Überraschungskandidaten aus dem Hut gezaubert haben.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht am interessantesten dürfte die Personalie „Euro-Gruppen-Chef“ sein. Zwar hat der derzeitige Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem eigentlich ein Mandat bis zum kommenden Jahr. Doch es ist durchaus möglich, dass er in die Kommission wechselt und damit den Weg frei macht für einen Nachfolger. Und dieser könnte nach Medienberichten Luis de Guindos heißen, der amtierende spanische Wirtschaftsminister. Damit könnte sich auf europapolitischer Ebene das Gewicht stärker in Richtung einer flexibleren Auslegung des Stabilitätspakts verlagern, wie es gerade die südeuropäischen Krisenländer einfordern. Dagegen ist Dijsselbloem eher ein Anhänger der strafferen Konsolidierungspolitik à la Merkel und Schäuble, die damit einen prominenten Unterstützer verlieren würden. Einen wichtigen Verbündeten hätte de Guindos schon jetzt: Italien hat in diesem Halbjahr die Ratspräsidentschaft inne. Und Ministerpräsident Matteo Renzi hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die angeblichen Fesseln des europäischen Stabilitätspakts lockern will.

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