EU-Sparkonto: Nachhaltige Kreditversorgung sieht anders aus

Die EU-Kommission will die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft sicherstellen. Dabei geht es ihr um Infrastrukturprojekte und um die Kreditversorgung kleiner und mittelständischer Betriebe. Im bunten Strauß an Überlegungen der Kommission findet sich auch der Vorschlag eines EU-Sparkontos. Die bisher nur grob skizzierte Idee sieht vor, ein europaweit verfügbares, staatlich reglementiertes Sparprodukt einzuführen, das von Geschäftsbanken oder als Online-Konto von Förderbanken angeboten werden könnte. Als Sparanreiz sind staatlich garantierte, attraktive Zinsen sowie Steuervergünstigen denkbar. Die so eingesammelten Mittel sollen für staatlich festgelegte Zwecke verwendet werden – beispielsweise in Form zinsgünstiger Programmkredite. Beim EU-Sparkonto geht es daher nicht einfach nur um ein neues Sparprodukt für die Niedrigzins-geplagten Bürger, sondern vielmehr um ein Konzept, das es dem Staat ermöglicht, direkt in die Finanzierungskreisläufe der Wirtschaft einzugreifen.

Ein derartiges Sparkonto ist jedoch nicht geeignet, Finanzierungsengpässen zu vertretbaren Bedingungen entgegenzuwirken. So besteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zugunsten staatlich geförderter Einlagen- und Kreditangebote mit der Folge einer partiellen Verdrängung von Banken aus ihrem Kerngeschäft. Marktmechanismen, wie die Preisbildung bei Einlagen, wären massiv behindert. Der Staat müsste in die Finanzierungskreisläufe eingreifen und das entsprechende Sparmittelaufkommen sowie das Angebot an Programmkrediten steuern. Gleichzeitig wäre der Staat – und damit der Steuerzahler – gezwungen, Verantwortung für das Kreditausfallrisiko zu übernehmen. Für Unternehmen, deren Investitionsprojekte durchs staatliche Förderraster fallen, könnte sich die Kreditversorgung durch eine Verknappung von Refinanzierungsmitteln bei Banken erschweren. Speziell in Deutschland dürfte die Absorption von Einlagen durch ein EU-Sparkonto zu Abflüssen bei Sparkassen und Kreditgenossenschaften führen. Das könnte die Kreditversorgung des Mittelstandes gefährden. Fehlallokationen von Kapital würden das Wirtschaftswachstum behindern.

In Südeuropa bestehen tatsächlich Finanzierungsengpässe für Unternehmen, die mitverantwortlich sind für die Konjunkturprobleme. Von einem EU-Sparkonto ist allerdings kein Beitrag zur Lösung der Probleme und zur Sicherstellung von Infrastrukturinvestitionen zu erwarten. Das zeigen ähnliche, bereits bestehende Instrumente in Frankreich und Italien. Im Gegenteil wären massive Störungen bisher gut funktionierender Finanzierungskreisläufe in Deutschland und anderen Staaten zu befürchten. An der weiteren Sanierung des Bankensektors, dem Abbau von Staatsschulden und Wirtschaftsreformen in Südeuropa führt daher kein Weg vorbei. Bei Kreditengpässen sind schonende, möglichst marktkonforme Einzelmaßnahmen zu bevorzugen, wie etwa befristete Sonderkreditprogramme für gesunde Unternehmen zu Marktkonditionen.

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