Belgien vor Mitte-Rechts Bündnis: Wirtschaftspolitische Perspektiven

Gerade einmal zwei Monate dauerte die Koalitionsfindung – eine verhältnismäßig kurze Sondierungsphase für belgische Verhältnisse. Vor vier Jahren waren es noch ganze 19 Monate. Nun haben die frankophonen Liberalen (MP) aus dem Süden und die flämischen Christdemokraten (CD&V) aus dem Norden gemeinsam einen Regierungsauftrag vom belgischen König Philippe erhalten. Daneben sollen der künftigen Regierung auch die flämischen Liberalen (Open Vld) sowie erstmals die separatistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) angehören.

Die N-VA hatte bei den Wahlen am 25. Mai ihre Stellung als stärkste Kraft des Landes ausbauen können, waren jedoch in der Vergangenheit aufgrund ihrer Forderung nach einer Unabhängigkeit Flanderns nicht an einer Regierung beteiligt. Doch es gibt auch einige gute Gründe, die für eine Beteiligung der Separatisten sprechen. So waren sie im Wahlkampf die einzige Partei, die wichtige und zugleich höchst unpopuläre wirtschaftspolitische Themen in ihr Wahlprogramm aufnahm und dennoch einen Stimmenzuwachs erzielte. Namentlich sind dies vor allem die Auflockerung starrer Arbeitsmarktregelungen und eine zügigere Absenkung der staatlichen Verschuldungsquote. Das sind Themen, an denen sich bisherige Regierungen kaum heranwagten.

Außerdem dürfte das Thema einer weiteren Aufweichung des Einheitsstaates vorerst nur eine untergeordnete Rolle spielen. Denn gerade erst zum 1. Juli 2014 wurde eine umfangreiche Dezentralisierungsreform in Belgien umgesetzt, die an vielen Ecken und Enden nicht vollständig ausgereift ist (Doppelzuständigkeiten zwischen dem Föderalstaat und seinen Gliedstaaten, Finanzzuweisungen an die Regionen sind optimierungsbedürftig, etc.). Die Regierungsparteien werden sehr wahrscheinlich zunächst einmal die umfangreiche Reform wirken lassen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. Die Gefahr eines weiteren Schrittes in Richtung einer Loslösung Flanderns – wie sie die N-VA fordert – dürfte in den kommenden Jahren daher kaum auf der politischen Agenda stehen.

Bleibt die Frage, wie stabil die künftige Regierung ist? Allein von der Anzahl der Mandate könnte das Mitte-Rechts Bündnis zumindest komfortabel regieren. Außerdem sind die Parteien von ihrer wirtschaftspolitischen Grundausrichtung recht ähnlich. Zudem möchte man die frankophonen Christdemokraten mit ins Boot holen und so der Kritik begegnen, die Wallonen seien mit der einzigen frankophonen Partei – der MP – in der Koalition unterrepräsentiert. Ein unberechenbarer Faktor bleibt trotz allem die N-VA. In der Vergangenheit hat sie nicht selten für reichlich verbales Störfeuer gesorgt. Als stärkste Partei im Regierungsbündnis wird sie kaum die Rolle des ruhigen Juniorpartners übernehmen. Die N-VA könnte sich daher als schwieriger Partner und als größtes Stabilitätsrisiko in der neuen Mitte-Rechts-Koalition erweisen.

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