Verschärfte EU-Sanktionen schaden der russischen Wirtschaft

Unter dem Eindruck der Flugzeugkatastrophe im Osten der Ukraine und der fortgesetzten Behinderungen bei deren Aufklärung haben sich die 28 EU-Regierungen Anfang der Woche auf den Einstieg in Sanktionsmaßnahmen der „Stufe III“ verständigt. Demnach soll russischen Banken, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, der Zugang zu längerfristiger Finanzierung an den westlichen Kapitalmärkten versperrt werden. Zudem dürfen zukünftig keine Rüstungsgüter mehr zwischen Russland und der EU gehandelt werden; das gilt auch für Produkte, die sich sowohl zur zivilen als auch zur militärischen Verwendung eignen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, besonders für die Ölförderung – nicht jedoch für Produkte für die Erdgasförderung.

Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, die russische Wirtschaft dort zu treffen, wo es besonders weh tut – und gleichzeitig in den EU-Ländern möglichst wenig Schaden anzurichten. Der Außenhandel mit Russland ist allerdings bereits vor der Verhängung der neuen Sanktionen deutlich zurückgegangen: zum einen, weil Ausfuhrgenehmigungen bereits seit einige Monaten nur noch schleppend bearbeitet werden, zum anderen aber auch, weil die Nachfrage aus Russland schwach ist.

Denn die russische Wirtschaft steht bereits am Rande der Rezession. Der Internationale Währungsfonds rechnete selbst vor der jüngsten Verschärfung der Sanktionen für das Gesamtjahr 2014 nur mit einer Wachstumsrate von 0,2 Prozent. Der Abschwung in Russland wird durch die Sanktionen nur verstärkt – die strukturellen Schwächen haben schon vorher für ein Stottern des Konjunkturmotors gesorgt. Die russische Wirtschaft ist zu sehr vom Energiesektor und dem Rohstoffexport abhängig und leidet unter einem Mangel an Investitionen. Die nun verhängten Sanktionen werden die aktuellen Probleme noch verschärfen.

Sie werden aber auch hierzulande negative Konsequenzen haben. Sollten die deutschen Exporte im Jahresschnitt 2014 um 20 Prozent zurückgehen, was sicherlich nicht unrealistisch ist, so entspricht das einem entgangenen Umsatz von rund 8 Mrd. Euro, oder bezogen auf die deutsche Wirtschaftsleistung rund 0,3 Prozent. Neben den direkt durch die EU-Sanktionen entstanden Einbußen können negative Effekte auch durch Gegenmaßnahmen der russischen Regierung entstehen. Wirklich ernst für die europäische Wirtschaft würde es vor allem, wenn Russland die Energieexporte (Öl und Gas) nach Westeuropa auch mengenmäßig einschränken würde. Die EU deckt ihren Energiebedarf immer noch zu rund 40 Prozent aus russischen Quellen, einzelne EU-Länder sind beim Erdgas fast zu 100 Prozent von russischen Lieferungen abhängig.

Russland ist auch nach wie vor Deutschlands wichtigster Lieferant für Erdgas und wird kurzfristig nicht zu ersetzen sein. Daher muss zumindest auf mittlere Sicht an Alternativen gearbeitet werden, vor allem über eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen sowie eine Förderung der Inlandsgewinnung, die in den vergangenen Jahren nur rund 10 Prozent des deutschen Gasverbrauchs abdeckte.

Je länger die Sanktionen von Seiten der EU und der USA in Kraft bleiben, desto gravierender werden die Auswirkungen auf die russische Wirtschaft sein. Russland ist abhängig von westlicher Technologie und von den Deviseneinnahmen aus dem Rohstoffexport. Eine länger andauernde Eiszeit in den Wirtschaftsbeziehungen kann es sich nicht leisten, sie würde zu einem dramatischen Wohlstandsverlust in Russland führen. Auch die EU-Länder sind durch die Sanktionen negativ betroffen – in unterschiedlichem Ausmaß. Für sie wird es darauf ankommen, die Lasten untereinander möglichst gerecht zu verteilen, auch um eine Zustimmung der Öffentlichkeit zu den Sanktionsmaßnahmen weiterhin sicherzustellen.

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