Italien: Rückfall in die Rezession – Stillstand bei den Reformen

Während sich Ministerpräsident Matteo Renzi, der erst seit Februar im Amt ist, im politischen Kleinklein um die Umsetzung seiner Wahlrechts- und Verfassungsreform abmüht, rutscht die italienische Volkswirtschaft wieder in die technische Rezession. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon im ersten Quartal um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfte, ist es nach einer Schätzung des italienischen Statistikamtes im zweiten Quartal nochmals um 0,2 Prozent zurückgegangen. Die Hoffnung zum Jahresbeginn, dass die italienische Volkwirtschaft 2014 wieder etwas an Schwung gewinnen kann, ist vorerst dahin.

Nach vorliegenden Angaben des Statistikamtes, bislang noch ohne Nennung von Details, hat der Außenbeitrag für das Quartalminus gesorgt. Die inländische Nachfrage stagnierte dagegen. Dies lässt zumindest für das zweite Halbjahr 2014 noch auf ein schwaches Wachstum hoffen. Die Arbeitslosenquote ist im Juni leicht gesunken. Auch umfragebasierte Stimmungsindikatoren notierten im Juli in Bereichen, die auf eine schwache, aber positive Konjunkturentwicklung hindeuten. Die Netto-Exporte dürften, sofern sich das globale Umfeld nicht ebenfalls eintrübt, in der zweiten Jahreshälfte das BIP wieder stützen. Doch für mehr als ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent im Gesamtjahr 2014 dürfte es aufgrund des schwachen ersten Halbjahrs nicht reichen

Für Renzi sind das keine guten Nachrichten. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz, der angetreten war, um Italien von Grund auf umzukrempeln, läuft seiner eigenen Reformagenda hinterher. Die Verfassungs- und Wahlrechtsreform, die das Zweikammer-System verändern, den Senat entmachten und die Gesetzgebung vereinfachen soll, zieht sich seit Wochen in die Länge. 8000 Änderungsanträge für das Gesetz müssen erst abgearbeitet werden. Hier ist Renzi zur Änderung der Verfassung auf die Mithilfe der Opposition angewiesen. Da sich die Protestbewegung Fünf Sterne der Mitarbeit verweigert, muss Renzi auf die Hilfe eines alten Bekannten hoffen: Silvio Berluconi. Und dieser wird seine Zustimmung sicherlich nicht umsonst geben.

Strukturreformen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wurden dagegen bisher hinten angestellt. Zwar wurde vor der Europawahl ein Steuerbonus für niedrige Einkommen auf den Weg gebracht. Nachfragewirksam hat sich dies bislang noch nicht niedergeschlagen. Andere Reformen, die den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren, die Kosten der Verwaltung reduzieren, die steuerliche Belastung der Unternehmen senken oder die Staatsfinanzen konsolidieren, sind noch nicht in Sicht. Mann kann nur hoffen, dass die Wahlrechts- und Verfassungsreform erfolgreich umgesetzt wird. Denn dann böte sich die Chance für echte Strukturreformen, die nicht wie oft zuvor im politischen Grabenkrieg untergehen.

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