Spanien: Superwahljahr bremst Wirtschaftsreformen

Die spanische Wirtschaft zeigt sich wieder in guter Verfassung. Mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent im zweiten Quartal dürfte sie stärker zugelegt haben als der Rest des Währungsraums. Ein wichtiger Grund hierfür ist die deutlich gestiegene Wettbewerbsfähigkeit, welche zu einer Renaissance der spanischen Exporte geführt hat. Auch hat die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Monaten etwas nachgegeben. Die Arbeitslosenquote liegt jedoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Sie bleibt weiter ein Bremsklotz für den wirtschaftlichen Aufschwung.

Das kommende Jahr wirft als Superwahljahr schon jetzt seine Schatten voraus. Neben den Kommunal- und Regionalwahlen stehen noch die Wahlen für das spanische Nationalparlament an. Dabei ist das Land seit den Europawahlen im Mai und einer herben Klatsche für die regierende Volkspartei (PP) im Dauerwahlkampf. Um die Schmerzen der von Teilen der Bevölkerung als zu hart empfundenen Austeritätspolitik zu lindern, plant die Regierung Erleichterungen, etwa über ein Konjunkturpaket zur Verbesserung der Klimabilanz der spanischen Wirtschaft und Modernisierung der Infrastruktur. Mit 0,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sollte der Stimulus aber eher gering ausfallen.

Deutlich spürbarer sollte die Steuerreform mit einer Reduktion der Einkommensteuer sowie der im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuern ausfallen. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Einkommensteuerreform rund 20 Millionen Steuerzahler von Erleichterungen profitieren werden, und zwar besonders Geringverdiener. Dies wird sicherlich die Stimmung unter den Wählern verbessern und könnte auch dem Wachstum einen neuen Schub geben: Die Regierung veranschlagt einen Impuls von gut 0,5 Prozentpunkten auf das BIP-Wachstum zwischen 2015 und 2016. Dagegen wird die u.a. vom IWF angemahnte Erhöhung der Mehrwertsteuer wohl nicht kommen, diese unpopuläre Maßnahme könnte massiv Stimmen kosten.

Ob Rajoy die Wahl mit dieser Strategie gewinnen wird, ist nicht sicher. Sicher ist jedoch, dass der spanische Schuldenberg durch die Steuergeschenke weiter steigen wird – die 100 Prozent Marke (relativ zum BIP) wird noch dieses Jahr fallen. Beim Budgetdefizit liegt die Maastricht-Toleranzgrenze von 3 Prozent noch in weiter Ferne. Nach unserer Einschätzung kann Spanien sie frühestens 2016 einhalten.

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