Französischer Premier räumt personell auf: Hoffnung auf stabilitätsorientiertere Regierung

Gerade einmal knapp vier Monate war das französische Kabinett von Manuel Valls im Amt. Nach Querelen am vergangenen Wochenende, bei denen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg im Mittelpunkt stand, ist die Regierung heute zurückgetreten. Montebourg, der dem linken Parteiflügel der sozialistischen Partei (PS) zuzuordnen ist, hatte eine Abkehr Frankreichs von der Sparpolitik gefordert und den „von Deutschland und Angela Merkel aufgezwungenen Sparkurs“ heftig kritisiert. Aus den Kreisen Valls war zu vernehmen, dass der Wirtschaftsminister mit seinen Aussagen eine „gelbe Linie“ überschritten habe. Die Farbe der Linie hat sich über Nacht offenkundig in rot verfärbt.

Trotz der Unruhe, die im politischen Paris nun wieder herrscht, könnte am Ende der Regierungsumbildung eine in Bezug auf den hohen französischen Schuldenberg vorteilhafte Konstellation erwachsen. Allem Anschein nach sind Hollande und Valls, der Premierminister bleiben wird, gewillt, das Problem der inneren Zerstrittenheit in der PS zu adressieren und die Partei im Sinne einer einheitlichen Linie wieder auf Kurs zubringen. Die Neuformierung der Regierung dürfte ein Signal an Abweichler von der Parteilinie sein, dass zukünftig dem Kurs von Valls zu folgen ist. Es ist offensichtlich aber auch ein Signal, dass regierungskritische Töne aus den eigenen Reihen zum Wohle einer gestärkten Autorität Valls unterbleiben sollen. Sollte die neue Regierung, die morgen vorgestellt wird, tatsächlich stabilitätsorientierter als die nun zurückgetretene sein, wäre dies positiv für die Bonität des französischen Staates einzuschätzen, da die Erreichung der Verschuldungsziele innerhalb der Partei wieder mehrheitsfähig sein könnte. Gegenwärtig haben die fundamentalen Entwicklungen zwar eher wenig Einfluss auf die Entwicklung an den Rentenmärkten. Sobald die wirtschaftliche Verfassung der Staaten allerdings bei abnehmender Risikofreude wieder eine größere Bedeutung einnimmt, dürften Anleger einen Schritt Frankreichs hin zu mehr Austerität explizit goutieren – auch wenn eine ernsthafte Zerreißprobe der PS vermutlich näher rückt.

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