Österreichischer Finanzminister Spindelegger gibt auf

Der österreichische Finanzminister Spindelegger hat heute seinen Rücktritt aus der Regierung sowie auch als ÖVP-Obmann bekannt gegeben. Als Grund für diesen Schritt gab Spindelegger den Fortgang der Diskussion um die Steuerreform in Österreich an – das zentrale Projekt der 2014 wiederaufgelegten Großen Koalition. Spindelleger befürchtet, dass die aktuelle Richtung der Diskussion innerhalb der Koalition auf eine Ausweitung des Budgetdefizits hinausläuft. Der zurückgetretene Finanzminister beklagte vor allem den auch in der eigenen Partei „wachsenden Populismus“. Konkret plant die Regierung vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu entlasten. Der Streit innerhalb der Regierung hat sich an der Frage entzündet, wie die fehlenden Einnahmen gegenfinanziert werden. Vor allem innerhalb der ÖVP gibt es Widerstand gegen Pläne, im Gegenzug die Vermögenssteuer, Grundsteuer oder Kapitalertragssteuer anzuheben. Nachdem Spindelegger bereits das Gros der öffentlichen Kritik in der Krise um die Bank Hypo Alpe Adria erntete, fürchtete er, in dem andauernden Koalitionsstreit aufgerieben zu werden. Ein Nachfolger steht im Amt des Finanzministers noch nicht fest.

Der Markt hat besonnen auf den Rücktritt Spindeleggers reagiert. Österreichische Staatspapiere können wie das gesamte Segment der EWU-Staatsanleihen zulegen. Die QE-Spekulationen sind auch heute die entscheidende Triebfeder der Rallye. Spindeleggers Rücktritt könnte sich aber auch zu einer handfesten Regierungskrise in Wien ausweiten. Nach acht Jahren der Großen Koalition und sechs Jahren unter der Führung von Bundeskanzler Faymann besteht das Risiko, dass ein Scheitern der zentralen Regierungspläne die Notwendigkeit von Neuwahlen erfordert. Neuwahlen dürften aber der rechts-populistischen FPÖ in die Hände spielen, die in Umfragen führt, während SPÖ und ÖVP keine eigene Mehrheit hätten. Sollte die Möglichkeit von Neuwahlen tatsächlich zunehmend öffentlich diskutiert werden, dürfte es mit der Ruhe bei österreichischen Staatsanleihen vorbei sein. Das Risiko eines politischen Vakuums oder etwa einer neuen europakritischen Regierung, womöglich unter Führung der FPÖ, dürfte die Wahrscheinlichkeit einer spürbaren Marktreaktion erhöhen.

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