Französische Regierung kippt die eigenen Defizitziele

Nach Angaben des französischen Finanzministers Sapin wird es nichts mehr mit dem Ziel, im nächsten Jahr das französische Haushaltsdefizit unter die Defizitgrenze von 3,0 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu drücken.

Entgegen den bisherigen Plänen der Regierung will Frankreich nun erst im Jahr 2017 die Defizitgrenze einhalten. Im laufenden Jahr erwartet der Finanzminister ein Defizit von 4,4 Prozent anstatt 3,8 Prozent. Damit würde es sogar nochmal höher ausfallen als im Vorjahr, als es noch bei 4,2 Prozent lag. Für das Jahr 2015 ist ein Defizit von 4,3 Prozent avisiert. Als Grund für die abermalige Verfehlung des Defizitkriteriums wird eine schlechter als erwartete Konjunkturentwicklung in Kombination mit der schwachen Inflationsentwicklung angeführt. Paris erwartet inzwischen ein Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr von lediglich 0,4 Prozent. Zu Jahresbeginn ging man noch von 1,0 Prozent aus.

Zusammengenommen überrascht die heutige Ankündigung nicht wirklich. Vielmehr wurde damit die Regierungsprognose an die Realität angepasst. Die Hoffnung auf eine konjunkturelle Belebung wurde im ersten Halbjahr 2014 enttäuscht, denn die französische Wirtschaftsleistung stagniert nunmehr seit zwei Quartalen in Folge und kommt nicht von der Stelle. Trotz der schlechteren Konjunktur- und Haushaltsentwicklung will die Regierung Hollande aber an den zum Jahresbeginn formulierten Einsparzielen von 50 Mrd. Euro zwischen 2015 und 2017 festhalten, das entspricht immerhin 0,8 Prozent des BIP pro Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass das auch bei fallenden Beliebtheitswerten für Präsident und Regierung so bleibt. Denn ohne diese Einsparungen würde auch in 2017 das Defizitziel kaum zu erreichen sein.

Frankreich braucht also mal wieder mehr Zeit, um das Defizit abzubauen. Dabei wurden seitens der EU-Kommission schon zwei zusätzliche Jahre bis 2015 zur Haushaltssanierung eingeräumt. Damit muss die französische Regierung im Herbst also erneut bei der Kommission um einen weiteren Aufschub bitten.

Interessant in diesem Zusammenhang: Innerhalb der neuen EU-Kommission wird die Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedsländer der EU voraussichtlich dem ehemaligen französischen Finanzminister Pierre Moscovici zufallen. Moscovici war nicht der Wunschkandidat der deutschen Regierung, denn er hatte als Finanzminister selber Probleme, ein Ausufern der französischen Budgets zu verhindern. Es wird spannend sein zu sehen, wie er in seiner neuen Position als Wirtschaftskommissar die Anfrage Frankreichs für einen neunen Aufschub zur Haushaltssanierung bewertet.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *