Regulierungsoptionen von Staatsinsolvenzen

Staatsinsolvenzen unterliegen bislang keiner rechtlichen Regulierung. Anleger haben in der Praxis daher Schwierigkeiten, die Risiken des Eintretens einer Staateninsolvenz einzuschätzen. Außerdem haben sie wenig juristisch durchsetzbare Rechte und Ansprüche gegenüber dem zahlungsunfähigen Staat. Das Vertragsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger beruht daher in erster Linie auf Vertrauen sowie einer am Markt gehandelten Risikoprämie.

Eine verbindliche Insolvenzordnung könnte die Risiken reduzieren und so zu sinkenden Risikoprämien führen, was auch dem Schuldner Vorteile böte. Das Kernproblem bei Einführung einer Insolvenzordnung ist aber, dass dem Schuldner keine zusätzlichen Anreize für eine Staatspleite geboten werden. Andernfalls würden sich diese Risiken voraussichtlich auch in den Risikoprämien widerspiegeln. Vor allem die Bestimmung einer festen Schuldenstandsgrenze, die bei Erreichen eine Insolvenz nach sich zöge, wäre zum einen ökonomisch nicht sinnvoll. Zum anderen könnte eine solche Regelung eine negative Anreizwirkung nach sich ziehen.

Aufgrund der hoheitlichen Aufgaben von Staaten muss dieser auch im Fall einer Insolvenz weiter fortbestehen und kann nicht liquidiert werden. Regelungen bei Unternehmensinsolvenzen lassen sich nur sehr eingeschränkt übertragen. Vorschläge für Insolvenzordnungen für Staaten wie das VIPS-Modell des ZEW versprechen zwar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Lage, wovon auch Investoren profitieren können. Sie tragen jedoch der Moral-Hazard-Problematik unter Umständen nicht ausreichend Rechnung.

Aus Sicht der Anleger wäre es daher durchaus wünschenswert und könnte in Form geringerer Risikoprämien auch die Staaten entlasten, wenn entsprechende Insolvenzordnungen Maßnahmen zur Senkung von Moral-Hazard-Risiken enthalten. Hierzu könnten die Steuerung des Insolvenzverfahrens durch unabhängige Dritte gehören sowie die Möglichkeit, Regierungen in Extremfällen persönlich haftbar zu machen. Vor allem die Liquidation staatlicher, nicht für die Kernaufgaben des Staates erforderlicher Assets als auch der Zugriff auf Teile privater Vermögen könnte den Anreiz der Bürger zur Kontrolle der Finanzpolitik erhöhen und das Risiko von Staatsinsolvenzen senken.

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