Präsident Hollande: Wahlschlappe, die Dritte

Nach den ausgesprochen schlechten Ergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr haben die Sozialisten (PS) von Präsident Hollande auch bei den Teilwahlen zum Senat ein schwaches Ergebnis erzielt. Zum einen schmerzt die PS der Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Senat, zum anderen der erstmalige Einzug von zwei Vertretern des rechtsextremen Front National in die zweite Parlamentskammer. Nach den Resultaten der Kommunalwahlen waren die Verluste für die Sozialisten bei dieser Wahl allerdings keine große Überraschung mehr, unabhängig vom derzeitigen katastrophalen Ansehen des Staatspräsidenten Hollande in der Öffentlichkeit. Denn die Abgeordneten der kommunalen Parlamente stellen zum Großteil die Wahlmänner für die Senatswahlen. Und in diesen hatten die Sozialisten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr eine große Zahl an Sitzen verloren.

Welche unmittelbaren Folgen haben die Ergebnisse zu den Senats-Teilwahlen für das politische Parkett in Paris? Wir sehen keine größeren Auswirkungen. Dies liegt zunächst daran, dass im französischen Institutionengefüge dem Senat eine weniger wichtige Rolle zukommt als der Nationalversammlung. Zwar wirkt der Senat bei der Gesetzgebung mit, indem er Gesetzesvorschläge einbringen, Gesetzesvorlagen der Regierung und der Nationalversammlung beraten und Änderungsanträge stellen kann. Allerdings hat die Nationalversammlung im Gesetzgebungsverfahren das letzte Wort, falls es keine Einigkeit zwischen Senat und Nationalversammlung gibt. Und in der Nationalversammlung verfügen die regierenden Sozialisten immer noch über eine Mehrheit. Der Senat könnte mit den neuen Mehrheitsverhältnissen mit einer Blockadepolitik daher „nur“ einen Aufschub bei Gesetzgebungsverfahren bewirken.

Doch auch mit der Mehrheit der Sozialisten in der Nationalversammlung im Rücken ändert sich an der grundsätzlichen Problematik für das Gespann Hollande und Premier Valls nichts. Um weitere Reform- und Konsolidierungsschritte durchführen zu können, sind sie zwar nicht auf die Mehrheit im Senat angewiesen, sehr wohl aber auf die Mehrheit in der Nationalversammlung. Diese werden sie allerdings nur sichern können, wenn sie dem linken Flügel der PS mit Zugeständnissen entgegenkommen werden.

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2 Kommentare

Boris Langendorf

Das heißt: Die Stimmung im Volk rückt nach rechts, zugleich kippt die Regierungspolitik nach links. Das kann ja wohl höchstens bis zu den nächsten Wahlen gutgehen.

michael.holstein

Hollande muss den linken Flügel der PS einbinden, um seine Reformvorhaben durchsetzen zu können. Mit weiteren punktuellen Erleichterungen für Geringverdiener wird er nicht nur den Kritikern aus den eigenen Reihen entgegenkommen, sondern er dürfte damit auch dem FN etwas Wind aus den Segeln nehmen. In der Tat wird diese Strategie immer mehr zu einem Vabanquespiel für Hollande.

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