No a la independència – Referendum in Katalonien vorerst gestopp

Das spanische Verfassungsgericht hat am Montag die Pläne der Regionalregierung in Barcelona, am 9. November ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abzuhalten, untersagt. Die Zentralregierung in Madrid hatte wenige Stunden zuvor Klage gegen die Abhaltung der Abstimmung eingereicht. Mit der Zulassung dieser Klage darf das Referendum vorerst nicht stattfinden.

Hintergrund des eiligen Handelns war ein vom katalanischen Ministerpräsidenten Mas unterzeichnetes Dekret, welches das Referendum in die Wege geleitet hätte. Angesichts der harten Haltung der Regierung in Madrid, die eine solche Abstimmung für „illegal“ erklärt hatte, wurde von Mas darauf hingewiesen, dass diese lediglich eine offizielle Meinungsbefragung sei. Falls es – in welchem Format auch immer – dennoch zu einer Abstimmung kommen sollte, ist diese jedoch klar von der jüngsten in Schottland abzugrenzen: während die Schotten sich bereits auf den letzten Metern der Zielgeraden zu einer vollen Unabhängigkeit von Großbritannien befanden, ist Katalonien allenfalls an der Startlinie eines Loskopplungsprozesses von Spanien. So müsste mit Blick auf die spanische Verfassung wohl ganz Spanien einem Austritt zustimmen, was schon auf Grund der wirtschaftlichen Stärke der Region kaum eine Mehrheit finden dürfte.

Das Ziel der Regionalregierung dürfte daher sein, Madrid im Gegenzug für ein Nicht-Abhalten des Referendums Zugeständnisse in Fragen der Autonomie zu entlocken.

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