Griechische Regierung unter Druck

Die griechische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Samaras hat für die kommende Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Samaras kommt damit einem Misstrauensantrag der Opposition nach Beendigung der Sommerpause zuvor. Die Regierung erhofft sich, mit einer Bestätigung den steigenden Druck der Opposition abwehren zu können. Der Vorsprung der Regierungsmehrheit ist seit der Wahl 2012 kontinuierlich gesunken. Aktuell kann die Regierung auf nur noch 153 der 300 Parlamentsstimmen zählen. Auch wenn die Koalition aus ND und Pasok noch einmal über die Opposition triumphieren könnte, dürfte die Ruhe nicht von langer Dauer sein. Im Frühjahr des kommenden Jahres steht die Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament an. Hier benötigt die Regierung 180 Stimmen, um einem eigenen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. Die links-radikale oppositionelle Syriza wird sich voraussichtlich weder mit der Regierung auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, noch einen eigenen ins Rennen schicken. Kann sich das Parlament nämlich auf keinen neuen Präsidenten verständigen, erfordert die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Bei Neuwahlen hätte Syriza sehr gute Chancen, als stärkste Kraft hervorzugehen – aktuell liegen ihre Zustimmungswerte bei 36%. Die Regierungsparteien kämen zusammen nur auf ca. 30%. Eine Regierungsbildung wäre also höchst unsicher. Zum Zünglein an der Waage könnte die sozial-liberale Partei Potami werden, die inzwischen auf knapp 10% Zustimmung kommt.

Die steigende politische Unsicherheit sowie die Pläne der Regierung, keine neuen Hilfsgelder zu beantragen, haben jüngst zu deutlichen Kursverlusten bei griechischen Anleihen geführt.
Aktuell dürften vor allem die steigenden Erwartungen eines breitangelegten QE sowie die etwaige EZB-Entscheidung, auch griechische ABS anzukaufen, dämpfend auf den negativen Kurstrend wirken. Sollte die Regierung im Amt bestätigt werden, könnte dies kurzfristig sogar zu einer Kurserholung beitragen. Längerfristig bleiben die politischen Risiken aber hoch und könnten vor allem im Vorfeld der Präsidentenwahlen eine neue Dynamik erfahren.

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