Einführung des Euro in Osteuropa kein Tabuthema mehr

Nachdem ein Euro-Beitritt für die CE3-Staaten in der ersten Zeit des neuen Jahrtausends ein ernstzunehmendes Thema war, hat der Ausbruch der EWU-Staatsschuldenkrise 2010 derartige Ambitionen schlagartig zum Erliegen gebracht. Vielmehr genossen die kleinen osteuropäischen Staaten in den Folgejahren ihre Souveränität, die ihnen u.a. mit einer eigenständigen Geldpolitik erlaubte, den konjunkturellen Folgen dieser Krise zu begegnen. So nutzte beispielsweise die ungarische Notenbank den Spielraum und senkte den Leitzins innerhalb von rund zwei Jahren um knapp 500 Basispunkte. Auch die tschechischen Währungshüter nutzten ihre Souveränität und werteten die Krone mit Blick auf die schwache Konjunktur und den deutlich nach unten gerichteten Preisdruck im November 2013 drastisch ab.

Nun scheint sich das Blatt jedoch wieder zu wenden, hat doch der polnische Präsident jüngst die Diskussion um einen Eurobeitritt seines Landes wieder ins Spiel gebracht. Auch die rumänische Regierung strebt einen Beitritt zur EWU 2019 an. Diese ersten Anzeichen des sich abzeichnenden Stimmungswandels wollen wir nutzen, um der Erfüllung der sogenannten „Maastricht-Kriterien“ auf den Grund zu gehen. Nimmt man hierzu den Konvergenzbericht der EZB vom Sommer dieses Jahres näher unter die Lupe, stellt man fest, dass keiner der kleinen osteuropäischen Staaten derzeit alle Konvergenzkriterien erfüllt.

So scheitert Rumänien, ungeachtet der seit Längerem auf breiter Front bestehenden Deflationsrisiken, an der Erfüllung des Preiskriteriums. Ungarn und Polen beißen sich hingegen derzeit an den fiskalischen Vorgaben die Zähne aus. Hinzu kommt, dass weder die CE3-Staaten noch Rumänien am WKMII-Mechanismus teilnehmen. Auch die rechtliche Konvergenz wie zum Beispiel die Unabhängigkeit der Zentralbanken oder das Verbot der monetären Finanzierung ist laut EZB in diesen Staaten derzeit nicht gegeben. Lediglich für die Konvergenz bei den langfristigen Zinsen kann grünes Licht gegeben werden. Allerdings gilt es zu bedenken, dass diese Staaten in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Haushalte gemacht und hierzu teilweise auch unbequeme Strukturreformen nicht gescheut haben. Daher sollten die aufkeimenden Bemühungen um einen Eurobeitritt nicht voreilig im Keim erstickt werden.

 

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