Belgien: Schweden-Koalition steht

135 Tage nach der Parlamentswahl am 25. Mai hat Belgien eine neue designierte Regierung. Wie erwartet, konnten sich die separatistische N-VA, CD&V, Open VLD und die MR auf eine „Schweden-Koalition“ verständigen. Eher überraschend haben sich die Koalitionäre auf Charles Michel vom kleinsten Koalitionspartner MR als neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Der für den Premier-Posten bis dato gehandelte Kris Peeters (CD&V) hatte seine Ambitionen zugunsten von Michel zurückstellen müssen, nachdem seine Parteikollegin Marianne Thyssen für den Posten einer EU-Kommissarin nominiert wurde. Das Regierungsabkommen soll erst in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Bereits bekannt ist aber, dass Ausgabenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters im Vordergrund stehen sollen. Ab dem Jahre 2025 sollen Arbeitnehmer erst mit 66, 2030 sogar erst mit 67 Jahren in Rente gehen können. Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt soll es aber erst 2018 geben, nachdem die noch amtierende Regierung stets 2016 als (wenn auch wenig realistisches) Ziel für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgegeben hatte.

Die mit Ausnahme der Personalie Michel wenigen Überraschungen bei der Koalitionseinigung haben auch zu einer bislang unspektakulären Marktreaktion geführt. Renditen belgischer Staatsanleihen tendieren gleichsam wie die anderer EWU-Kernstaaten etwas niedriger als am Vortag. Spannender dürfte die Veröffentlichung der Details des Koalitionsvertrages werden, wobei die Einigung auf die Anhebung des Renteneintrittsalters bereits positiv zu beurteilen ist. Insgesamt dürfte die Koalition aus flämischen und wallonischen Liberalen, Christdemokraten und liberal-konservativen Separatisten eher einen wirtschaftsliberalen und marktfreundlichen Kurs einschlagen. Als kritischer Faktor könnte sich die Regierungsbeteiligung der separatistischen N-VA erweisen. Einerseits wurde so der Wahlsieger in die Koalitionsdisziplin miteingebunden, was der Koalition Stabilität verleihen kann und vor allem das Thema „Spaltung in Wallonien und Flandern“ erst einmal auf die lange Bank schieben könnte. Andererseits bleibt ein Restrisiko, dass die N-VA vor Ablauf der Legislaturperiode doch noch aus der Regierung aussteigt, wenn die Zustimmungswerte bei den flämischen Stammwählern, die auf ein unabhängiges Flandern hoffen, zu bröckeln beginnen.

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